Politik | Ausland
04.04.2018

Giftaffäre: Schlagabtausch bei Sondersitzung der OPCW

Russische und westliche Diplomaten treffen erstmals seit Krisenbeginn aufeinander. Die Fronten sind verhärtet.

Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengift-Anschlags auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal sind Großbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.

Großbritannien beharrte auf seiner Einschätzung, dass Moskau für die Attacke verantwortlich sei, und bezeichnete den Vorschlag Russlands zu gemeinsamen Ermittlungen als "pervers". Das sei ein Ablenkungsmanöver Moskaus, um Fragen auszuweichen, twitterte die britische OPCW-Delegation. Die EU-Staaten wiesen Vorhaltungen Russlands gegen den Westen als "total unakzeptabel" zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nicht auf eine Entschuldigung Londons warten. "Wir warten auf nichts", sagte Putin am Mittwoch in Ankara. "Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert und die internationalen Beziehungen keinen Schaden nehmen."

Der frühere russische Doppelagent Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury vergiftet worden. Der 66-Jährige befindet sich in einem kritischen Zustand, seiner 33 Jahre alten Tochter geht es besser. Moskau weist die Vorwürfe des Westens vehement zurück und will an den Ermittlungen beteiligt werden.

Headquarters-of-OPCW

Unterstützersammlung

Vertreter westlicher Staaten unterstrichen in Den Haag ihre Unterstützung für Großbritannien. "Die EU weist Unterstellungen Russlands gegen Mitgliedsstaaten zurück", twitterte die kanadische Botschafterin Sabine Nolke aus der Sitzung, für die auf Antrag von Russland strengste Geheimhaltung galt.

Dagegen wollten nach Angaben russischer Diplomaten 14 Mitglieder des OPCW-Rates Moskaus Position unterstützen. Dem Exekutivrat gehören Diplomaten aus 41 Staaten an, darunter Großbritannien, Russland, die USA und auch Deutschland.

Der Streit zwischen Moskau und London hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Rund 25 westliche Staaten und die Nato wiesen als Reaktion auf den Anschlag etwa 150 russische Diplomaten aus, Moskau verwies im Gegenzug genauso viele westliche Diplomaten des Landes. Österreich beteiligte sich nicht an der Diplomatenausweisung und setzt auf Dialog.

Ausweisungen gehen weiter

Am Mittwoch informierten die russischen Behörden die belgische Botschaft in Moskau, dass ein belgischer Diplomat das Land verlassen müsse. Das bestätigte ein Sprecher des belgischen Außenministerium in Brüssel. Auch ein Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Moskau wurde ausgewiesen, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Trotz fehlender Beweise hält die deutsche Bundesregierung an dem Verdacht fest, dass Russland vermutlich hinter dem Attentat auf den Ex-Doppelagenten Skripal steckt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, Deutschland teile die Einschätzung Großbritanniens, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verantwortung Russlands gebe.

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des OPCW-Exekutivrates hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch die Hoffnung auf eine schnelle Lösung geäußert. "Ich hoffe, dass bei dieser Diskussion ein endgültiger Strich darunter gezogen wird", sagte Putin bei einem Besuch in der Türkei am Dienstag. "Wir sind an einer vollwertigen Aufklärung interessiert."

Retour zum Kalter Krieg?

In Moskau warnte der russische Auslandsgeheimdienst SWR den Westen vor einer Rückkehr in den Kalten Krieg. "Aus Furcht vor Veränderungen ist der Westen bereit, um sich herum einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten", sagte SWR-Chef Sergej Naryschkin. Er nannte die Vorwürfe Großbritanniens eine "groteske Provokation, grob fabriziert von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten".

Großbritannien hat bisher keinen Beweis vorlegen können, dass der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff tatsächlich aus Russland stammt. Ein britisches Labor hatte am Dienstag aber mitgeteilt, dass Skripal mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Auch Experten der OPCW hatten Proben des Stoffes untersucht. Unklar war zunächst, wann die OPCW die Ergebnisse vorlegen sollte.