Politik | Ausland
29.03.2018

Giftaffäre: Russland kann sich Wien als Vermittler vorstellen

Russland brauche "jede Stimme, die London zur Vernunft bringen kann". Derweil reißt die Kritik an Österreich nicht ab.

Nach der Weigerung Österreichs, mit dem Großteil der EU-Staaten mitzuziehen und russische Diplomaten auszuweisen, kann sich Moskau offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs in der Affäre um die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vorstellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow antwortete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau auf eine entsprechende Frage, Russland brauche "jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen".

Österreich hatte sich im Gegensatz zu zahlreichen EU-Staaten und anderen westlichen Ländern geweigert, russische Diplomaten auszuweisen, um ihre Solidarität mit Großbritannien zu Ausdruck zu bringen. London macht Moskau für den Giftanschlag auf Skripal und dessen Tochter verantwortlich. Russland bestreitet das.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schloss am Mittwochabend gegenüber der "Zeit im Bild 2" erneut bilaterale Aktionen gegenüber Russland aus. Nur wenn eine schlüssige Beweiskette ergebe, dass der Anschlag in irgendeiner Form in Russland in Auftrag gegeben worden sei, könnte eine multilaterale Aktion gesetzt werden.

Heftige Kritik an Österreich

Im Ausland stieß die österreichische Haltung und das hiesige Verständnis von Neutralität mitunter auf Unverständnis. Europapolitiker der deutschen CDU kritisieren die österreichische Regierung am Donnerstag dafür. Der Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild"-Zeitung, alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. "Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde." Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, dass alle EU-Staaten inklusive Österreich volle Solidarität zeigen sollten.

Der früheren OSZE-Sonderbeauftragte zum Kampf gegen Radikalisierung,  Peter Neumann übte bereits am Montag scharfe Kritik: "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", twitterte der Londoner Terrorexperte.

Auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt hatte auf Twitter unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten gemeint, dass "die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel" sei. Kneissl betonte, Österreich sei "1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten". Die im Vorfeld des Beitritts mehrfach debattierte Frage, "ist die EU-Mitgliedschaft mit dem immerwährenden Status der Neutralität vereinbar", sei damals von den bestehenden EU-Partnern mit "ja" beantwortet worden.

Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung "für Russland gewesen" sei, antwortete Kneissl: "Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius."

London diplomatisch zurückhaltend

Großbritannien selbst reagiert auf die Entscheidung Österreichs zurückhalten. In einer Stellungnahme der britischen Botschaft heißt es lediglich: "Wir schätzen es sehr, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern seine Solidarität mit dem Vereinigten Königreich bekundet hat und uns in der Formulierung eines klaren Statements des Europäischen Rats sowie beim Zurückrufen des EU Botschafters aus Moskau unterstützt hat."

Persönliche Bande und Wirtschaftsdeals

In der verhältnismäßig freundlichen Beziehung zwischen Österreich und Russland gibt es viele Traditionslinien. Eine gute Gesprächsbasis zu Putin hatte schon der verstorbene Bundespräsident Thomas KlestilRusslands Präsident erwies ihm in Wien auch die letzte Ehre.

Später kam es auch wiederholt zu Treffen von Putin und Heinz Fischer. Neben der diplomatischen Tuchfühlung pflegt Österreich vielfältige – und für heimische Unternehmen naturgemäß fruchtbare – Wirtschaftsbeziehungen zum größten Land der Erde. Zum Beispiel kommt österreichisches Know-how mittlerweile in Russlands Skigebieten zum Einsatz. Beim niederösterreichischen Dorf Baumgarten liegt zudem eine europaweit wichtige Drehscheibe für russisches Erdgas. Am 1. Juni 1968, vor knapp 50 Jahren, wurden die ersten Gaslieferverträge zwischen der damaligen Österreichischen Mineralölverwaltung ÖMV und der Sowjetunion unterzeichnet.