Politik | Ausland
29.03.2018

Giftaffäre: Selbst bei Beweisen will Kneissl nicht ausweisen

Deutsche Politiker kritisieren Österreichs ausbleibende Reaktion. Kneissl will aber auch bei Beweisen nicht reagieren.

Österreich will in der Giftaffäre auch dann keine bilateralen Strafmaßnahmen gegen Moskau setzen, wenn Beweisen für die Beteiligung Russlands vorliegen. Dies hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwochabend in der "ZiB2" bekräftigt. Kneissl brachte für diesen Fall eine "multilaterale Aktion" im Rahmen der Chemiewaffenkonvention ins Spiel, der Österreich angehöre. Österreich sei zudem bereit, zu vermitteln.

Eine bilaterale Aktion "schließen wir aus", sagte Kneissl auf Nachfrage. Sie wies den Vorwurf zurück, dass Österreich nicht mit Großbritannien solidarisch sei. Schließlich habe man die Zurückbeorderung des EU-Botschafters aus Moskau mitgetragen. Die Kontakte zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland hätten "keinerlei Einfluss" auf die österreichische Entscheidung gehabt, versicherte sie.

Kneissl verwies auch darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. Juni London besuchen wolle. "Wir stehen für alle offen", sagte die Ministerin auf die Frage, ob Österreich in dem Konflikt vermitteln wolle. Allerdings müsse man darum "gefragt" werden. "Wenn wir gefragt werden sollten, dann werden wir jedenfalls dabei sein."
 

Kritik aus Deutschland

Europapolitiker der deutschen CDU, der Schwesterpartei der ÖVP, kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag in Großbritannien auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Der Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag), alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen.

"Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde." Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die ihnen offenbar zu unklare Beweislage in der Giftaffäre, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen. Russland bestreitet, an dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt zu sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Zuletzt hatten in Folge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.