Genozid und Kriegsverbrechen? Zwei Weltgerichte ermitteln gegen Russland

Demonstrantin in Belgrad
Internationaler Gerichtshof und Internationales Strafgericht untersuchen den Ukraine-Krieg. Was sie bewirken können - und was Putin drohen könnte.

Wird in der Ukraine ein Völkermord begangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Montag der Internationale Gerichtshof in Den Haag (International Court of Justice, ICJ), das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Grundlage ist eine Dringlichkeitsklage der Regierung in Kiew, die ein sofortiges Ende der russischen Angriffe fordert.

Konkret wirft Kiew Moskau vor, „Taten von Genozid“ zu planen und „absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen“. Der ICJ, der in Konflikten zwischen einzelnen Staaten angerufen werden kann, solle erklären, dass Russland keine rechtliche Grundlage habe, in und gegen die Ukraine vorzugehen. 

Folgen für Russland?

Am Montag hörten die Richter in Den Haag zunächst die ukrainische Seite an, am Dienstag sollte die russische folgen – der ICJ ermittelt stets in beide Richtungen. Russland, das seine Invasion mit einem unbelegten Vorwurf des Völkermords an Russisch-Stämmigen in der Ukraine begründet, hat seine Teilnahme an der Anhörung allerdings verweigert.

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