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Politik | Ausland
03/16/2019

Gelbwesten-Proteste: Wohnhaus in Flammen

Bei den Protesten der "Gelbwesten" ist es am Samstag wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Paris gekommen.

Zerschlagene Schaufenster, in Brand gesteckte Autos und zahlreiche geplünderte Geschäfte: Bei den Protesten der "Gelbwesten" ist es am Samstag in Paris erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging am Samstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Ein Mannschaftswagen der Polizei wurde angegriffen, Demonstranten errichteten Barrikaden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 20 Menschen festgenommen.

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Die "Gelbwesten" hatten für Samstag zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, mit dem sie neue Stärke demonstrieren wollen. Die Regierung versetzte die Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen bei den seit vier Monaten regelmäßig stattfindenden Protesten stark zurückgegangen.

Wohnhaus in Flammen

Im Zuge der Proteste ist in Paris ein Wohnhaus in Flammen aufgegangen - eine Mutter und ihr Baby wurden gerettet. Das Feuer wurde nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner vorsätzlich gelegt. Es brach in einer Bank im Erdgeschoß des Hauses in der Nähe der Prachtmeile Champs-Élysées aus und breitete sich dann aus, berichtete der Sender France 3.

Die Mutter und ihr Kind befanden sich den Angaben zufolge im zweiten Stock und wurden von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht. "Die Personen, die diese Tat begangen haben, sind weder Demonstranten noch Randalierer, sie sind Mörder", erklärte Castaner via Twitter.

Bei den Protesten der "Gelbwesten" ist es am Samstag wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreichs Hauptstadt gekommen. Auf den Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Schaufenster zerschlagen und Autos angezündet. Am Vormittag hatte Castaner erklärt, dass sich professionelle Randalierer unter die Demonstranten gemischt hätten. In den vergangenen Woche hatte die Zahl der Demonstranten bei den Protesten gegen die Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron immer weiter abgenommen.

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Am Freitag endete offiziell der Bürgerdialog, den Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Proteste ins Leben gerufen hatte. Konkrete Ergebnisse hat der zweimonatige Bürgerdialog bisher aber nicht gebracht. Erste Ergebnisse will der Staatschef im April präsentieren.

Was war Ziel der "großen nationalen Debatte"?

Sie war Macrons Antwort auf die Sozialbewegung der "Gelbwesten", die seit fast vier Monaten gegen seine Politik auf die Straße geht. Er wolle "Wut in Lösungen verwandeln", schrieb der 41-jährige Präsident im Jänner in einem Brief an die Franzosen.

Wie groß war die Beteiligung?

Vom 15. Jänner bis zum 15. März gab es nach Angaben der Regierung mehr als 10.000 Diskussionsrunden mit Bürgern oder gewählten Kommunalvertretern in Städten und Gemeinden im ganzen Land. Daran beteiligten sich bis zu eine halbe Million Menschen. Rund 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der eigens eingerichteten Internet-Plattform www.granddebat.fr gezählt.

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Welche Rolle spielte der Präsident?

Macron nahm an zehn Bürgerdebatten in verschiedenen Landesteilen selbst teil. Dabei äußerte er sich immer wieder zu den "Gelbwesten". So wies er etwa den Vorwurf zurück, die Regierung gehe mit repressiver Polizeigewalt gegen Demonstranten vor. Konkrete Ankündigungen gab es kaum. Er sagte etwa zu, sich für eine schnellere Energiewende und gegen die Ausbreitung von Wölfen in Frankreich einzusetzen.

Welche Themen wurden diskutiert?

Die Bürger konnten über vier große Themenbereiche diskutieren: Steuern und öffentliche Ausgaben; die Organisation des Staats und öffentlicher Dienste wie Schule, Krankenhäuser und Polizei; Klima-und Umweltschutz sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsbeiträge waren sehr vielfältig: Sie reichten von der Forderung nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik über Steuersenkungen bis hin zur Abschaffung von Privilegien für Politiker.

 

Graffiti reads "Death to the rich" near a burnt Tarneaud Bank near the Champs-Elysees avenue, during clashes with riot police forces during a demonstration by the "yellow vests" movement in Paris

Inwiefern kamen die "Gelbwesten" selbst zu Wort?

Zahlreiche Aktivisten boykottierten die Debatte. Sie werfen dem Präsidenten ein "Ablenkungsmanöver" vor. Die "Gelbwesten" kritisieren, dass Macron von vornherein bestimmte Zusagen ausschloss, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Zwischenzeitlich berichtete eine Zeitung, Macron erwäge parallel zur Europawahl am 26. Mai eine Volksbefragung, wie sie die "Gelbwesten" fordern. Er selbst warnte jedoch bei einem Bürgerdialog mit Verweis auf den Brexit, Referenden öffneten "Tür und Tor für jede Art von Demagogie".

Wie geht es nun weiter?

Bis zum 23. März sollen 18 "regionale Bürgerkonferenzen" die Ergebnisse des nationalen Dialogs zusammenfassen. Anfang April ist eine Debatte im französischen Unterhaus geplant, der Pariser Nationalversammlung. Nach Regierungsangaben will sich Macron dann ab Mitte April noch einmal abschließend äußern und politische Leitlinien festlegen. Sie könnten sich etwa in Gesetzesänderungen, einer Kabinettsumbildung oder einem "Runden Tisch" für soziale Themen niederschlagen, heißt es in Paris.