Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini in Moskau

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Politik Ausland
07/11/2019

Geheime Tonbandaufnahmen: Salvinis „Ibiza“-Moment

Russland und Europas Rechte: Millionen mit Moskaus Hilfe – nächstes Beispiel für fatale Nähe der Rechten zu Putin

von Ingrid Steiner-Gashi

Aufnahmen, die einen gewaltigen Skandal aufdecken – das erinnert an die „Ibiza-Affäre“ von Ex-Vizekanzler HC Strache. Doch die nun aufgetauchten Tonbandmitschnitte, die Italiens rechtspopulistischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Bedrängnis bringen, sind möglicherweise weitaus fataler.

Strache tappte in eine Falle. Jene drei auf dem Tonband zu hörenden Salvini-Vertrauten aber arbeiteten an einem realen Plan. Und zwar an einem zur illegalen Parteienfinanzierung, mit Sponsoren aus Moskau.

Erweisen sich die dem US-Magazin Buzzfeed zugespielten Aufnahmen als echt, wäre dies einhandfester Beweis für Russlands Versuche, die europäische Politik zu beeinflussen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

Schmutziger Öl-Deal

Worum drehte es sich bei dem Treffen dreier Lega-Mitglieder, darunter Salvinis Vertrauter Gianluca Savioni, und drei Russen? An einem Oktoberabend des Vorjahres diskutierten die sechs in einem Moskauer Hotel einen Deal, der der Lega rechtzeitig vor den EU-Wahlen an die 60 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen sollte.

Der Plan: Die italienische rechtspopulistische Regierungspartei sollte drei Millionen Tonnen Öl zu extrem günstigen Preisen aus Russland erhalten – und die Erlöse dann in ihren EU-Wahlkampf umleiten.

In dem Mitschnitt ist zu hören, wie die Italiener ihre russischen Gegenüber zu Eile mahnen, denn die Wahl im Mai stünde bald bevor. Und Salvini-Freund Gianluca Savioni verspricht: „Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss nahe bei Russland stehen.“ Salvini selbst war bei dem Treffen nicht anwesend.

Nach italienischen Gesetzen wäre ein derartiger Deal höchst illegal. Und aus europäischer Sicht eine neue Dimension russischer Einflussnahme. Unklar ist, ob der Plan, über den das italienische Magazin L’Espresso schon im Februar berichtet hatte, je umgesetzt wurde.

Empört wies Salvini gestern jedes Fehlverhalten von sich: Bei dem besagten Treffen sei er nicht dabei gewesen und er grollte: „Ich habe schon in der Vergangenheit geklagt, ich werde es auch heute, morgen und übermorgen tun: Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen.“

Seine Nahbeziehung zu Kremlchef Vladimir Putin aber bestreitet Salvini nicht. Immer wieder kritisiert Italiens Vizepremier die Sanktionen der EU gegenüber Russland. Erst in der Vorwoche hatte der russische Präsident Rom besucht und dabei Salvini gelobt und bestätigt, er sei in „ständigem Kontakt mit der Lega“.

Dass viele europäische Rechtspopulisten die Nähe zum russischen Präsidenten suchen, ist eine Tatsache. Dass der Kreml aber auch Geldflüsse für seine Anhänger in der EU locker macht, ist erst in einem Fall erwiesen. Der französische Rassemblement National (vormals Front National) erhielt 2014 einen Kredit in Höhe von 11 Millionen Euro aus Moskau. Die FPÖ weist hingegen kategorisch zurück, je Geld aus Russland erhalten zu haben.

Eine zumindest versuchte russische Einflussnahme gab es auch vor dem Brexit-Referendum. Über die russische Botschaft in London sollen Investor Arron Banks Gold- und Diamanteninvestmentdeals angeboten worden sein. Banks ist der größte finanzielle Unterstützer der Brexit-Kampagne. Das Angebot aus Russland lehnte er nach eigenen Angaben ab. Die britischen Behörden ermitteln dennoch über die „wahre Herkunft“ von acht Millionen Pfund, die Banks in die Brexit-Kampagne gesteckt hat.