Türkischer Präsident Erdogan drei Tage in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
12/11/2018

Geheime Folterstätten in der Türkei aufgedeckt

Entführt und gefoltert: Ein Recherchekollektiv deckte auf, in welchem Ausmaß politische Gegner verfolgt werden.

Die Türkei entführte politische Gegner aus dem Ausland und verschleppte sie in geheime Gefängnisse. Der erste bekannte Fall ereignete sich im Dezember 2016. Auch im eigenen Land waren vermeintliche Gegner nicht sicher. Mehrere Opfer gaben an, auf offener Straße entführt und monatelang gefoltert worden zu sein. Das ergibt die Recherche #BlackSitesTurkey von neun internationalen Medien unter Leitung des gemeinnützigen deutschen Recherchezentrums Correctiv.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Regierung unter Präsident Recep Tayyip massiv gegen politische Gegner vor. Sie macht den islamistischen Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dabei waren Gülen und Erdoğan vor einigen Jahren noch Verbündete. Dann fing Gülen an, einzelne Aktionen Erdoğans zu kritisieren. Dieser wiederum versuchte, die Haupteinnahmequellen der Gülen-Bewegung - unzählige Nachhilfeinstitute - abzudrehen.

Nach dem Putschversuch eskalierte der Streit. Seitdem werden Gülen-Anhänger und Sympathisanten von der türkischen Regierung verfolgt.

Nun wird nach Recherchen des Kollektivs erstmals das Ausmaß der Verfolgung fassbar. Laut einer Presseaussendung von Correctiv gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Türkei für ihr Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung geheime Folterstätten eingerichtet hat. Zwei Gülen-Anhänger berichteten gegenüber Correctiv unabhängig voneinander, in der Türkei mehrere Monate lang verhört und gefoltert worden zu sein.

Ziel der Folter: Falsche Zeugenaussagen

Beide erzählten, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. Die Folter sollte falsche Zeugenaussagen gegen Gülen-Anhänger erzwingen. Nachdem die beiden sich bereit erklärten, als „anonyme Zeugen“ aufzutreten, wurden sie freigelassen und flohen nach Europa. Die türkische Regierung reagierte nicht auf eine Anfrage zu den Vorwürfen.

Ein vertraulicher Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes stützt die Angaben der beiden Zeugen: „Im Zuge der Ermittlungen gegen Beteiligte an dem Putschversuch wurden (…) Foltervorwürfe gegen die türkische Polizei und Justiz erhoben. (…) Menschenrechtsverbänden zufolge gibt es Hinweise, (…) dass die Anwendung von Gewalt und Misshandlungen nicht mehr in Polizeistationen, sondern an anderen Orten stattfinden.“

Entführungen aus fremden Ländern

Zudem sollen dutzende türkische Staatsbürger in Ländern wie dem Kosovo, Sudan, Malaysia und Aserbaidschan von lokalen Sicherheitskräften an türkische übergeben und in die Türkei gebracht worden sein, schreibt Correctiv in der Aussendung.

Dabei sollen zwei Privatjets vom Typ Bombardier Challenger einsetzt worden sein. Offiziell gehören die Jets einer türkischen Bau- und Tourismusfirma, die laut Handelsregister ihren Sitz in Ankara hat – direkt neben dem Wohncampus des türkischen Geheimdienstes MIT. Eine Verwicklung des Geheimdienstes in die Rückführungen türkischer Staatsbürger scheint wahrscheinlich.

Diese Entführungen sind der deutschen Bundesregierung bekannt, sie sieht allerdings keinen Handelsbedarf und schiebt die Verantwortung an diejenigen Staaten ab, die der Türkei zuarbeiten. „In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden“, teilte sie auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im November 2018 mit.

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