© APA/AFP/IPEK YUKSEK / IPEK YUKSEK

Politik Ausland
12/11/2018

Österreichischer in türkischer Haft: Anklage unter Verschluss

Seit drei Monaten ist Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Es soll nun eine Anklage geben, die aber unter Verschluss sei.

Max Zirngast, ein österreichischer Journalist, sitzt seit drei Monaten in der Türkei in Haft. Die türkische Justiz wirft ihm den Kontakt zu einer linksextremen Terrorgruppe vor. Sein Anwalt bestritt diese Vorwürfe im Ö1 Morgenjournal am Dienstag einmal mehr. Es sei nicht einmal klar, ob es die behauptete Terrorgruppe überhaupt wirklich gebe, jedenfalls habe Zirngast keinen Kontakt zu solchen Organisationen. Die Befragungen der Staatsanwaltschaft hätten sich bisher nur auf Zirngasts Nachforschungen bezogen.

Der 29-jährige, der oft in linken Publikationen publiziert, wurde am 11. September in seiner Wohnung in Ankara verhaftet und sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis. Eine Anklage soll es mittlerweile geben, sie werde aber laut dem Anwalt unter Verschluss gehalten. Das passiere in der Türkei vielen Inhaftierten, sagte er. 

Aufforderung und Kritik an Regierung

"Wenn sie richtige Beweismittel hätten, hätten sie die schon lange der österreichische Regierung vorgelegt", sagt er gegenüber Ö1. Der Anwalt forderte außerdem mehr öffentliche Aktivität der österreichischen Regierung im Einsatz für Zirngast. Der Ansatz, es zuerst mit stiller Diplomatie zu versuchen, sei richtig gewesen. Aber damit hätte man nichts erreicht. 

Nach Informationen der früheren Grünen Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan sitzt nicht nur Zirngast in der Türkei im Gefängnis, auch vier weitere Österreicher seien offenbar dort in Haft, anderen seien die Pässe abgenommen worden, berichtete Aslan im ORF-Morgenjournal. Das Außenministerium bestätigt diese Zahlen nicht. Aslan findet, dass die Regierung zu wenig tut: "Das Niederknien vor Erdogan muss ein Ende haben." Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), Fred Turnheim schlägt in dieselbe Kerbe: "Österreich tut zu wenig, hier ist eine gemeinsame Solidarität zwischen Politik, Diplomatie und Öffentlichkeit notwendig", forderte er im Morgenjournal.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte erst vor kurzem bestätigt, dass es in der Causa Zirngast ein Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben hat, an dem auch sie und ihr türkischer Amtskollege teilgenommen haben. "Was gefordert wird, ist ein möglichst rascher Prozessbeginn und ein fairer Prozess", sagte sie - allerdings gelte: "Solange etwas in Gerichtshänden ist, egal wo auf der Welt, können Sie sich politisch nicht einmischen."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.