Nach Angaben von Verteidiger Bob Bauer sei die Durchsuchung des Hauses an der Atlantik-Küste, das Biden einst seiner Frau Jill zum Geschenk gemacht hat, seit Tagen geplant gewesen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Zuvor hatten die Behörden bereits das private Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington, Delaware, sowie ein von ihm nach seiner Zeit als Vizepräsident (nach 2017) extern benutztes Büro in Washington durchsucht. Dabei waren im November vergangenen Jahres, also noch vor den Zwischenwahlen zum Kongress, teils hoch geheime Verschlusssachen gefunden worden, die teilweise über Jahre unsachgemäß gelagert worden waren.
Vertuschungsversuch vor "midterms"?
Warum er und das Weiße Haus die Öffentlichkeit nicht zeitnah über die Funde unterrichteten, die Antwort darauf bleibt Biden bis heute schuldig. Die Republikaner werfen Biden Vertuschung vor und drohen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Ihre Vermutung: Biden wollte die Nachricht vor den „midterms“ unter der Decke halten, weil es sich womöglich negativ auf die Ergebnisse der Demokraten ausgewirkt hätte. Das Weiße Haus bestreitet das.
Der Präsident legt großen Wert auf die Feststellung, dass er – anders als sein Vorgänger Donald Trump – die sensiblen Unterlagen sofort über seine Anwälte an das dafür zuständige National-Archiv weiterreichen ließ.
Bei Trump, der sich lange weigerte, selbst gerichtliche Zwangsanordnungen ignorierte und manche Papiere verstecken ließ, dauerte der Prozess der Übergabe über ein Jahr. Es kam im vergangenen Sommer auf Anordnung eines Richters zu einer FBI-Razzia in seinem Privat-Domizil Mar-a-Lago, Florida. Trump fühlt sich bis heute kriminalisiert und spricht von einer „politisch motivierten Hexenjagd“.
Auch Druck aus eigenen Reihen
Joe Biden nannte das Verhalten des früheren Präsidenten „komplett unverantwortlich“, steht jetzt aber selber massiv auch in den eigenen Reihen unter Druck.
In beiden Fällen, Trump wie Biden, hat Justizminister Merrick Garland jeweils unabhängige Sonder-Ermittler eingesetzt. Sie sollen bewerten, ob strafrechtlich relevante Verstöße vorgekommen sind. Beide Untersuchungen laufen.
Über den Inhalt der sichergestellten Papiere gibt es bisher keine verlässlichen Informationen. Grund: Geheimhaltungspflichten. Seit Biden (und nach ihm auch Trumps Ex-Vize Mike Pence) einen Akten-Skandal am Bein hat, werden die Chancen auf eine strafrechtliche Anklage gegen Donald Trump von vielen Juristen in Washington als „nur noch gering“ eingeschätzt.
Kommentare