Während es zwischen Hisbollah und Israel zu immer heftigerem Beschuss kommt – am Dienstag hatten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mit Taleb Abdullah einen hochrangigen Hisbollah-Kommandanten getötet – scheint der US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin blockiert zu sein.
Der Plan, der am Montag vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet worden war, sieht vor, dass eine vorübergehende, sechs Wochen lange Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die dritte Phase sieht den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor. Der könnte nach den Zerstörungen des Kriegs Jahrzehnte dauern.
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Neue Forderungen
Mittlerweile hat die Hamas allerdings Änderungsforderungen aufgestellt. Sie wolle etwa selbst einhundert zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Palästinenser auswählen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollten. Ein Ausschluss bestimmter Gefangener von der Vereinbarung - wie von Israel verlangt - werde abgelehnt. Außerdem müsse es einen vollständigen Abzug israelischer Soldaten aus dem Gazastreifen geben, bekräftigte ein hochrangiger Vertreter der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation am Donnerstag.
Nach wie vor scheint es, dass die Hamas darauf spekuliert, dass Israel – je länger der Krieg dauert - international noch stärker unter Druck gerät.
Doch auch Israel scheint nach anfangs positiven Signalen noch nicht bereit, dem US-Plan tatsächlich zuzustimmen. So drohen etwa die rechten Siedlerparteien die Koalition zu sprengen, lässt sich Premier Benjamin Netanjahu auf den Plan an. Sie streben – wie die gesamte Regierung - die militärische Vernichtung der Hamas an, wollen aber auch eine israelische Besiedlung des Gazastreifens nach einer „freiwilligen Emigration“ der Palästinenser.
Zwickmühle
Die Befreiung von vier Geiseln durch die IDF am Wochenende sahen sie als Zeichen dafür, dass man die Geiseln nur so freibekäme. Eine zerfahrene Situation also – Kritiker vermuten, dass Netanjahu sogar hoffe, dass die Hamas den Vorschlag ablehnt, bevor er in der Zwickmühle landet, entscheiden zu müssen.
Dabei wird der Druck vonseiten der USA nicht aufhören. Denn Joe Biden muss – wenn er die US-Wahl vom 5. November gewinnen will – einen umgesetzten Friedensplan im Talon haben, um einen Teil seiner linksliberalen und linksextremen Wähler zurückzubekommen, die ihm die Unterstützung Israels übelnehmen. Außenminister Anthony Blinken ist einmal mehr im Nahen Osten unterwegs, versucht, in Gesprächen in Jordanien, Ägypten, Israel und Katar zu einer Einigung zu kommen. Parallel dazu wird auch mit Saudi-Arabien verhandelt, das nach einem Friedensschluss eine bedeutende Rolle spielen könnte.
Doch derzeit scheint noch ein langer Weg vor einer Einigung zu liegen – wenngleich sich die Dinge rasch ändern können. Von einer massiven Eskalation im Norden Israels bis hin zu einem Verhandlungserfolg zwischen Hamas und Israel.
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