U.S. President Biden boards the Marine One helicopter at the White House

© REUTERS / JONATHAN ERNST

Politik Ausland
05/09/2021

Für Biden-Regierung ist Österreich "starker, geschätzter Partner"

Anerkennung für Gewesslers Klimabeitrag. Differenzen bei Nord Stream 2 und Digitalsteuer. Ort für Biden-Putin-Gipfel offen.

von Daniela Kittner

Die USA sind auch unter Präsident Joe Biden an engen Beziehungen mit Österreich interessiert. Die neue Regierung habe klar gemacht, „dass Österreich ein starker, geschätzter und enger Partner ist“, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Wien, Robin Dunnigan, im APA-Interview. Konkret hob sie die Klimapolitik hervor. „Meinungsverschiedenheiten“ gebe es bei der russischen Pipeline Nord Stream 2.

Ort für Biden-Putin-Gipfel offen

Bedeckt hielt sich Dunnigan zu einem möglichen Biden-Putin-Gipfel in Wien. Sie wisse nicht, wann und wo das geplante Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden werde, sagte Dunnigan auf die Frage nach den Chancen Wiens. „Aber ich sage so viel: Österreich ist seit Jahrzehnten ein unglaublich zuvorkommender und großzügiger Gastgeber für internationale Verhandlungen und wir schätzen die Gastfreundschaft Österreichs.“

Dunnigan verwies diesbezüglich auf die seit April laufenden Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Iran-Atomdeals. Diese seien „ein perfektes Beispiel dafür, dass die Diplomatie (unter Biden) wieder da ist“. Über die Einigungschancen der indirekt zwischen Washington und Teheran geführten Verhandlungen wollte die Karrierediplomatin nicht spekulieren. Es sei aber „gut, dass wir uns bemühen und den diplomatischen Dialog fortsetzen“.

Kein Vorbehalt gegen Kurz

Die US-Geschäftsträgerin trat dem Eindruck entgegen, dass es in der Biden-Administration Vorbehalte gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen guter Kontakte zum umstrittenen Ex-Präsidenten Donald Trump geben könnte. Nach Bidens Amtsantritt habe es bereits „robusten Kontakt mit dem Kanzler“ gegeben, sagte Dunnigan unter Verweis auf das Telefonat von Kurz mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan Mitte Februar.

"Beachtliche Kontakte"

In den ersten 100 Tagen habe es „beachtliche Kontakte auf höchster Ebene“ zwischen Washington und Wien gegeben, so Dunnigan etwa mit Blick auf das Telefonat zwischen den beiden Außenministern Antony Blinken und Alexander Schallenberg (ÖVP). „Ich gehe stark davon aus, dass das so weitergehen wird“, sagte sie auf die Frage nach möglichen Ministerbesuchen noch heuer. „Nicht spekulieren“ wolle sie über einen möglichen Empfang von Kurz im Weißen Haus. Dieses sei aber während der Covid-Krise „sehr vorsichtig“ gewesen und Biden habe nur wenige Besucher empfangen, fügte sie hinzu.

"Gewesslers Input geschätzt"

Als Gesprächspartner hob Dunnigan explizit auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervor, die Ende April an dem von der Biden-Regierung ausgerichteten Online-Klimagipfel teilgenommen hatte. „Wir haben ihren Input und ihre Beschreibung der ambitionierten österreichischen Klimaziele geschätzt“, sagte Dunnigan. Sie rechne mit einer engen Zusammenarbeit in den nächsten Monaten zur Vorbereitung der UNO-Klimakonferenz COP26. Außerdem seien mehrere Austausche von österreichischen und amerikanischen Unternehmen im Bereich grüner Technologie organisiert.

Europa "wesentlichster Partner"

Dunnigan betonte das große Interesse der neuen US-Regierung an einer engeren Zusammenarbeit mit Europa. Für Biden seien die Partnerschaften mit der EU, den NATO-Partnern oder Österreich „die wesentlichsten Partnerschaften, die wir haben“. Diese Partnerschaften seien „die Eckpfeiler unseres Wohlstandes, unserer gemeinsamen Sicherheit und von allem, was wir erreichen möchten“. Daher seien die Partnerschaften mit den europäischen Staaten unter Biden „stärker und lebendiger denn je“.

Nord Stream 2 problematisch

Auf europäische Partnerschaft bauen die USA auch in der Politik gegenüber Russland und China. Allerdings gebe es hier auch Meinungsverschiedenheiten, räumte Dunnigan ein. So trage etwa die russische Pipeline Nord Stream 2, an der auch die OMV beteiligt sei, nicht zur Versorgungssicherheit Europas bei. „Wir glauben nicht, dass es Europa sicherer macht, wenn man die Abhängigkeit von russischer Energie vergrößert.“ Zugleich bekräftigte sie die Sanktionsdrohungen unter anderem gegen die OMV. „Die Regierung ist rechtlich verpflichtet, gegen Unternehmen zu handeln, die in Nord Stream 2 investieren“, sagte sie.

Sanktionen wegen Digitalsteuer?

US-Sanktionen könnten Österreich auch wegen der Digitalsteuer drohen. Washington sei zwar für eine Lösung im Rahmen der OECD, halte sich aber bis dahin „alle Optionen offen, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben“, erläuterte Dunnigan. Die Digitalsteuer wird von Washington als diskriminierend angesehen, weil sie auf große internationale Onlinekonzerne abzielt.

Impfen rund um den Globus

Für Zusammenarbeit warb die kalifornische Diplomatin auch im Kampf gegen Covid-19. Obwohl die USA etwa bei den Impfungen große Fortschritte gemacht hätten, würden sie jetzt andere Länder unterstützen, etwa mit vier Milliarden US-Dollar für die COVAX-Initiative. „Wir können das nicht allein machen. Wenn Covid sich in anderen Teilen der Welt ausbreitet, kann es zurückkommen und uns alle treffen“, so Dunnigan, die in diesem Zusammenhang auch den umstrittenen Vorschlag zur Aussetzung von Impfpatenten verteidigte. Die Pandemie sei nämlich eine „außergewöhnliche Situation“, in der alle Optionen geprüft werden müssten. Die USA seien nicht generell für eine Aufhebung des Patentschutzes von Medikamenten, fügte sie hinzu.

Botschafterposten vakant

Wie lange Dunnigan die US-Botschaft in Wien leiten wird, ist offen. „Ich weiß nicht, wann Präsident Biden einen Botschafter ernennen wird“, sagte Dunnigan. Angesichts der bisherigen Ernennungen der neuen Regierung sei sie aber zuversichtlich, „dass es ein exzellenter Kandidat sein wird“. Bidens Vorgänger Trump hatte sich mit seiner Nominierung Zeit gelassen. Botschafter Trevor Traina war erst im Mai 2018, also 16 Monate nach dem Amtsantritt des Präsidenten, nach Wien gekommen.

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