© Jeff Mangione

Politik Ausland
04/30/2021

Kurz umgarnte Kreml-Chef, um Gipfel Putin-Biden nach Wien zu lotsen

Österreichs Kanzler stellte in Telefonat auch den Kauf von einer Million Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V in Aussicht.

Während Moskau als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten hat, darunter EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova, versuchte Sebastian Kurz Kremlchef Wladimir Putin in eigener Sache zu gewinnen: In einem Telefonat bot der österreichische Kanzler Wien als Ort eines möglichen Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten der USA und Russlands an. Das bestätigten am Freitag sowohl der Kreml als auch - auf Anfrage der APA - ein Sprecher des Bundeskanzleramtes. Gesprochen wurde auch über den Sputnik-Impfstoff, Weißrussland, Ukraine und über den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny.

„Der Bundeskanzler schlug vor, Wien als Ort eines möglichen russisch-amerikanischen Gipfeltreffens ins Auge zu fassen, wenn über die  Durchführung Einigung erzielt werden sollte“, erklärte der Kreml. Zudem habe sich Kurz für seine Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni bedankt und seine Zusage zur Teilnahme als „einer der wichtigen Gäste“ der Plenarsitzung per Videoschaltung bestätigt, hieß es. Auf APA-Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Bundeskanzleramts Kurz' Teilnahme an der russischen Prestigeveranstaltung und ergänzte, dass auch der Kauf von einer Million Impfdosen Sputnik V durch Österreich nach einer Zulassung durch die EU-Arzneimittelagentur (EMA) thematisiert worden sei.

Nach der Pandemie solle die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der touristische Austausch wieder intensiviert werden, erläuterte das Bundeskanzleramt einen wichtigen Hintergrund des Telefonats. Das Handelsvolumen mit Russland habe vor der Pandemie 2019 rund 5 Mrd. Euro betragen, und es habe rund 1,2 Millionen Nächtigungen russischer Touristen in Österreich geben. Nunmehr gelte es, diesen Austausch nach der Pandemie wieder rasch anzukurbeln, betonte der Kurz-Sprecher.

Krisenherd Ukraine

In der Aussendung des Kremls hieß es weiter, dass Putin - auf die Bitte von Kur - den Zugang Russlands bei der „Regulierung der innerukrainischen Krise“ erklärt und auf die Notwendigkeit verwiesen habe, dass Kiew dafür die Minsker Abkommen völlig und bedingungslos umsetzten müsse.

Krisenherd Weißrussland

In Bezug auf die Situation in Belarus (Weißrussland) sei von russischer Seite die Unzulässigkeit einer äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates unterstrichen worden. Auch die „Frage Alexej Nawalny“ sei tangiert worden, informierte Moskau.

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