Bürgerprotest gegen den Erwerb der Staatsbürgerschaft gegen Bares: „Ich bin stolz darauf, Malteser zu sein“, stand auf mitgeführten Plakaten.

© Reuters/DARRIN ZAMMIT LUPI

Pass-Verkauf
11/13/2013

Für 650.000 Euro wird man auf Malta zum EU-Bürger

Die Insel rechnet mit Einnahmen von 30 Millionen Euro pro Jahr – die EU kann nicht eingreifen.

von Philipp Hacker-Walton

Die Flüchtlinge aus Afrika, die beinahe täglich mit Booten übers Mittelmeer kommen und für die die Grenzen der kleinen Insel dicht sind, werden sich das nicht leisten können: Malta will künftig Menschen von außerhalb der Europäischen Union die Staatsbürgerschaft verkaufen – für 650.000 Euro.

Das Parlament in Valetta hat diesen Plan am Dienstag verabschiedet. Ministerpräsident Joseph Muscat sagte, man wolle damit wohlhabende Menschen nach Malta locken und die Einnahmen des Landes ankurbeln. Er rechnet damit, dass im ersten Jahr Staatsbürgerschaften für 30 Millionen Euro verkauft werden – das wären 46 Stück. Das mit der Umsetzung beauftragte Unternehmen rechnet mit 200 bis 300 Bewerbungen. Diese sollen laut Regierung eingehend geprüft und damit Kriminelle ausgeschlossen werden.

„Windiges Geschäft“

SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried wirft der Regierung in Valletta Zynismus vor: „Im Mittelmeer ertrinken Hunderte von Flüchtlingen, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Bedingungen in ihren Heimatländern die gefährliche Reise angetreten haben. Jene, die es nach Europa geschafft haben, haben kaum Chancen auf Asyl. Reichen Menschen soll es aber nun ermöglicht werden, sich in Europa einzukaufen.“ Kritik kommt auch von der FPÖ: „Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden“, meint Generalsekretär Harald Vilimsky. Betroffen sei nicht nur Malta, sondern die gesamte EU.

Tatsächlich handelt es sich – streng genommen – nicht um eine rein maltesische Angelegenheit. Mit den verkauften Staatsbürgerschaften sind u. a. auch Aufenthalts- und Arbeitsrechte in der gesamten Union verbunden – und die Reisefreiheit im Schengen-Raum, dem Malta angehört.

Doch die EU ist in solchen Fällen machtlos: „Die Kompetenzen liegen hier ausschließlich bei dem jeweiligen Mitgliedsstaat“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. „Jedes EU-Land hat das Recht zu bestimmen, wem es unter welchen Bedingungen seine Staatsbürgerschaft verleiht.“ Dies sei, heißt es aus der Kommission, auch schon mehrmals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.

Pässe für Investoren

Malta ist nicht das erste EU-Mitglied, das auf diese Weise die Staatskasse füllen will: Griechenland lockt seit dem Sommer Investoren mit einer Aufenthaltserlaubnis. Wer Immobilien im Wert von mehr als 250.000 Euro kauft, erhält die Genehmigung, für fünf Jahre in Griechenland zu bleiben und in alle EU-Staaten zu reisen. Griechischen Presse-Berichten zufolge hätten zahlreiche Unternehmer aus China und Russland Interesse gezeigt.

Vor allem an russische Investoren richtet sich auch das Angebot Zyperns: Für einen Immobilienkauf in Höhe von mindestens 300.000 Euro gibt es drei Jahre Aufenthaltsgenehmigung. Mit Investitionen von zehn Millionen Euro kann man auf Zypern schon seit Längerem sofort eine Staatsbürgerschaft erhalten.

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