Wo waren die Abweichler? Warum Merz Feinde in Union und SPD hat

Eigentlich kann die SPD mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen äußerst zufrieden sein. Natürlich enthält das Regierungsprogramm Punkte wie die Reformierung des Bürgergeldes, die vor allem dem linken Parteiflügel missfallen. Doch trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses mit gerade einmal 16 Prozent der Stimmen hat sich die Partei sieben Ministerposten gesichert, Lars Klingbeil erhält als Vizekanzler und Finanzminister eine große Machtfülle.

Gerade gegen den steilen Aufstieg des 47-jährigen Neo-Parteichefs könnte es aber nun Widerstand gegeben haben: Klingbeil wählte die neuen SPD-Minister weitestgehend eigenhändig aus, überging dabei unter anderem seine Co-Parteivorsitzende Saskia Esken und den beliebten Arbeitsminister der Ampel-Regierung, Hubertus Heil. Beide verfügen in der Partei über Einfluss und könnten Vertraute dazu bewogen haben, Klingbeil und Merz einen Denkzettel zu verpassen. 

Vor einem ARD-Mikrofon stellte sich Klingbeil zu Mittag vor seine Partei: Es gebe „nicht den geringsten Hinweis“ auf Abweichler aus den Reihen der SPD: „Auf uns ist Verlass.“

Was für Gegenstimmen aus der CDU sprach

Auch die CDU/CSU steht nicht mehr so geeint hinter Merz wie nach dessen Wahlsieg im Februar. Schließlich hat der Parteichef nur ein Monat später bei einer Abstimmung im Bundestag die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von einer Billion Euro erwirkt. Dieses sogenannte Sondervermögen soll in die Aufrüstung der Bundeswehr und die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Dass Merz dafür mit einem zentralen Wahlversprechen gebrochen hatte – dem Festhalten an der Schuldenbremse, einem Gesetz mit Verfassungsrang, durch das Deutschland sich seit 2009 faktisch nicht neu verschulden konnte – nahm ihm vor allem der fiskalpolitisch konservative Parteiflügel übel. Merz hatte diesen jahrelang selbst angeführt.

Wissend um mögliche Saboteure aus dem eigenen Lager soll CDU-Fraktionschef Jens Spahn am Dienstag zwischenzeitlich sogar Gespräche mit grünen und linken Abgeordneten geführt haben. Letztlich waren deren Stimmen aber nicht nötig. Oder doch?