© EPA/BENOIT TESSIER / POOL

Politik Ausland
07/06/2020

Frankreichs neue Regierung steht - mit einer Überraschung

Der bisherige Innenminister muss dem Druck der Polizei weichen, Staranwalt wird Justizminister.

von Danny Leder

Mit einer einzigen, wirklichen Überraschung wartete die am Montag präsentierte Regierung des neuen französischen Premiers Jean Castex auf: zum neuen Justizminister wurde der Staranwalt Eric Dupond-Moretti ernannt, der für heftige und deftige Medien-Aufritte allseits gefürchtet ist.

Erst kürzlich hatte Moretti, nach Enthüllungen über das Abhören von Telefongesprächen in Anwaltskanzleien durch die Staatsanwaltschaft in Finanzaffären über diese Behörde gemeint: „Die sind durchgeknallt“. Seine Nominierung zielt auf die Besänftigung der französischen Advokaten, sich auch wegen einer Rentenreform, von Präsident Emmanuel Macron abgewendet hatten.

Erwartungsgemäß wurde ein Intimus von Macron, der bisherige Innenminister Christophe Castaner, auf Druck der Polizei-Gewerkschaften geopfert. Castaner, hatte zuletzt erstmals vorsichtige Kritik an Festnahme-Methoden und rassistischen Ausfällen in den Reihen der Polizei geäußert. An seiner Stelle wurde Gerald Darmanin, bisher Budget-Minister, mit dem Innenressort betraut.

Darmanin kommt so wie Premier Castex aus den Reihen der konservativen „Republikaner“. Beide stehen für eine eher harte Ordnungs-Politik. Castex hatte, nach seiner Ernennung durch Macron, gleich am Sonntag ein Kommissariat in einem Pariser Vorort besucht und den Beamten seine „einschränkungslose Unterstützung“ zugesagt. Diese Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund der einerseits immer wieder aufflammenden Kritik an Polizei-Übergriffen und andererseits dem Tod einer 25 jährigen Gendarmerie-Beamtin. Diese wurde am Samstag von einem Drogendealer überfahren – es ist der zweite derartige Todesfall in der Gendarmerie seit Jahresbeginn.

Keine grüne Sensation

Die Bemühungen von Macron, einen prominenten Überläufer aus dem Biotop der Grünen für das Umweltministerium zu gewinnen scheiterten an diversen Absagen. So wurde schließlich Barbara Pompili, eine Ex-Grüne, die sich aber bereits 2017 Macron angeschlossen hatte, mit dem Posten betraut. Die 45 jährige Pompili amtierte schon als Staatssekretärin für Biodiversität unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande und leitete zuletzt die Parlamentskommission für dauerhafte Entwicklung.

Die Grünen, die bei den landesweiten Kommunalwahlen vor einer Woche die meisten Großstädte und einige mittlere Städte Frankreichs erobert hatten, glauben nicht daran, dass Pompili über den nötigen Handlungsraum für energische ökologische Vorstoße verfügen wird. Allerdings sind der neuen Umweltministerin zwei so genannte beigestellte Minister, für Transport und Bauwesen, untergeordnet, und zwar in Hinblick auf eine massive Förderung energiesparender Verkehrsmittel und einer groß angelegten Isolations-Renovierung der Gebäude Frankreichs.         

  

                                                                                                                             

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