Macron zieht aus Mali ab, Nehammer: "Geht Frankreich, ist es auch für Österreich Zeit"

Putsche, diplomatische Verstimmungen, steigender Einfluss anderer Mächte – die Teilnehmer am Gipfeltreffen zwischen Europäischer und Afrikanischer Union (AU) haben einiges zu besprechen, wenn sie – wie es im Programm heißt – Donnerstag und Freitag über „Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit“ beraten wollen.

Vor allem der Abzug französischer und anderer europäischer Truppen aus Mali dürfte Raum für Diskussionen geben. Am Donnerstag verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Donnerstagfrüh. Auch in Deutschland herrscht Skepsis, die etwa 1.300 Soldaten weiterhin im Land zu lassen – davon sind etwa 160 an der „EUTM-Mali“, einer von Österreich geleiteten Mission, beteiligt. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im Vorfeld des Gipfels: "Wenn Frankreich beginnt, die EU-Mission abzubrechen, dann wird es auch für Österreich Zeit, zu gehen." Der Putsch sowie russische Söldner im Land seien eine "sehr ungünstige Gemengelage". 70 österreichische Soldaten sind derzeit im Einsatz. 

Noch ist unklar, wie sich die Situation weiter entwickelt. Eine Möglichkeit wäre, dass auch die EUTM-Mali in benachbarte Sahel-Staaten verlegt wird, in denen ebenfalls das Mandat der Mission gilt.

Doch nicht nur in Mali tun sich Probleme für EU und AU auf.

Putsch in fünf Ländern

Innerhalb der vergangenen 18 Monate stürzten Militärs in fünf Ländern die Regierungen: Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und Sudan. In Niger und Guinea-Bissau blieb es vorerst beim Versuch. Eine derartige Serie an Umstürzen und Putschversuchen hat es in der fast 20 Jahre währenden Geschichte der AU noch nicht gegeben. Bis auf den Tschad setzte sie die Mitgliedschaft der Länder, in denen geputscht wurde, aus.

Vor allem in Mali verschlechtert sich das Klima zwischen Militärregierung und Frankreich zusehends, vor wenigen Wochen wies sie etwa den französischen Botschafter aus.

Zuvor hatte sie russische Kräfte ins Land geholt. Es wird spekuliert, dass es sich dabei nicht um konventionelle russische Ausbilder handelt, sondern um die berüchtigte Söldnertruppe „Wagner“. 600 Söldner sollen mittlerweile in Mali sein. Basierend auf der Analyse von Flugrouten über Syrien und Libyen wollen Verbündete der gestürzten Regierung dafür Beweise gefunden haben. Erwiesen ist, dass die Militärregierung bereits militärisches Gerät wie etwa Hubschrauber von Russland geliefert bekam.

Junta-Chef Oberst Assimi Goïta lässt durchklingen, dass der Kampf gegen den Terror – allein 2020 starben 7.000 Menschen bei islamistischen Terroranschlägen – am besten mit Russland zu bestreiten sei. „Frankreich will nur den Status quo beibehalten und so die Region kontrollieren“, sagen seine Anhänger. Seit 2013 ist Frankreich mit Tausenden Soldaten im Einsatz, kämpft gegen Dschihadistengruppen im Norden Malis. Für Bamako ist die Annäherung an Russland naheliegend. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich entstanden enge Beziehungen zur Sowjetunion. Der russische Botschafter gehörte in Bamako zu den ersten ausländischen Diplomaten, die von der Junta empfangen wurden.