Gerhard Mangott: "FPÖ ist für Putin nützlicher als Le Pen"

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, stolperte über seine Beziehungen zu Russland. Flynn war ein Verbindungsmann der FPÖ zu Trump, der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wurde vor einigen Wochen von Flynn zu einem Gespräch empfangen. Russland soll im US-Präsidentschaftswahlkampf zum Schaden Hillary Clintons eingegriffen haben. Auch in europäische Wahlkämpfe, so wird befürchtet, könnte Russland eingreifen. In Deutschland schüren russische Medien Fremdenfeindlichkeit, in Frankreich soll versucht worden sein, den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron mit einer Homosexuellen-Affäre zu diskreditieren. Für Österreich ist bekannt, dass die FPÖ einen Kooperationsvertrag mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichnet hat. Ist auch in Österreich mit russischer Einmischung im Nationalratswahlkampf zu rechnen? Welche Ziele verfolgt Russland? Darüber sprach der KURIER mit Russland-Spezialisten Professor Gerhard Mangott.

KURIER: Herr Professor, was verbindet jemanden wie Michael Flynn mit der FPÖ?

Gerhard Mangott: Flynn ist islamophob. Er glaubt, die USA würden heimlich unterwandert zum Zweck, dort ein Scharia-System zu errichten. Diese Schiene verbindet ihn mit der FPÖ, nicht die Russen-Connection.

Inzwischen ist de facto erwiesen, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt und Hillary Clintons eMail-Affäre befeuert hat. Wozu?

Ich glaube nicht, dass es das Ziel Russlands war, Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Russland hielt es nicht für möglich, dass er gewinnt. Russland ging davon aus, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Daher lautete das Ziel, Clinton und die amerikanische Demokratie in Misskredit zu bringen. Es sollte so aussehen, als ob Clinton nur mit Hilfe von Wahlbetrug gesiegt habe. Damit wollte Putin vorbeugen, dass die USA seine eigene Wiederwahl, die 2018 ansteht, diskreditieren können. Hillary Clinton hat die russischen Wahlen von 2011 als manipuliert bezeichnet, er macht sie für Proteste in Russland verantwortlich.

Welche Ziele verfolgt Putin in Europa?

In erster Linie will er die Sanktionen gegen Russland wegbringen. Er will einen französischen Präsidenten, der russlandfreundlich ist. François Fillon wäre so ein Präsident. Putin weiß natürlich, dass Marine Le Pen die Stichwahl verlieren wird. Daher versucht Russland nun, Fillon in die Stichwahl zu bekommen, und diskreditiert zu diesem Zweck dessen stärksten Konkurrenten, Emmanuel Macron. In Deutschland wiederum schürt Russland die Stimmung für die rechte AfD, um die CDU zu schwächen. Russland will Angela Merkel aus dem Kanzleramt draußen haben, denn sie ist die Architektin der Sanktionen gegen Russland.

Deutschland rechnet mit russischen Meinungsmanipulationen im Wahlkampf, etwa durch Fake Postings in den sozialen Medien. Im deutschen Kanzleramt wird eine eigene Abwehr installiert. Auch in Österreich will die Regierung ein neues Sicherheitskomitee einrichten, das sich mit Meinungsmanipulation und Cyberattacken ausländischer Regierungen beschäftigt. Sind wir bedroht?

In Österreich ist da sicher auch ein Stück Aktionismus dabei – so nach dem Motto: Wir müssen auch was tun. Aber ja, grundsätzlich ist es vernünftig, Gefahrenanalysen zu machen und Abwehrstrategien zu erarbeiten.

Rechnen Sie mit russischen Operationen im kommenden Nationalratswahlkampf?

Für Russland ist Österreich nicht prioritär. Österreichs Spitzenpolitiker sind bezüglich der Sanktionen ohnehin sehr skeptisch und zurück haltend, haben aber letztlich in der EU immer mit den anderen mitgestimmt. Das heißt, in der Sanktionenfrage kann sich Russland von Österreich nichts erwarten. Diesbezüglich muss es bei Frankreich und Deutschland ansetzen.

Was verspricht sich Russland von der Kooperation mit Europas Rechtspopulisten?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die beiden Seiten gefallen. Russland sieht sich als letzte christliche Bastion Europas, das gefällt auch vielen Rechten. Weiters sind die Rechtsparteien gegen eine politische Einigung Europas, sie vertreten das Konzept eines Europa der Vaterländer. Das entspricht den russischen Interessen. Russland will mit den Großmächten Europas, Paris, Berlin und Rom reden.

Um zu teilen und zu herrschen?

Ja. Hier treffen sich die Interessen Russlands und der USA. Das ist exakt auch die Haltung von Ted Malloch, den Donald Trump als Botschafter nach Europa schicken will. Die USA und Russland wollen selbst Macht entfalten, und es nicht mit einem mächtigen, geeinten europäischen Block zu tun bekommen. Diesbezüglich ist die FPÖ für Russlands Ziele nützlicher als Marine Le Pen. Sie wird nicht Präsidentin werden, aber dass die FPÖ an die Regierung kommt, ist realistisch.