Erste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht

Die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hat begonnen. Augenzeugen beobachteten am Montag in der Früh, dass zwei Schiffe mit 131 Migranten die griechische Insel Lesbos verlassen hätten. Bis zuletzt hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob die Abschiebung wie geplant anlaufen kann, da auf Lesbos kaum Vorbereitungen dafür zu erkennen waren.

Migranten, die keinen Asylantrag gestellt haben

Busse brachten in der Früh Dutzende Migranten zum Hafen der Insel Lesbos, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Menschen wurden von Dutzenden Sicherheitsleuten begleitet. Das erste Schiff lief anschließend ins türkische Dikili aus, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Kurz darauf legte auch das zweite bereitstehende Schiff ab.

Als erstes wurden Migranten ausgewiesen, die keinen Asylantrag gestellt haben sollen, wie aus Kreisen der Küstenwache verlautete.

Etwa 400 Menschen sollten zunächst von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die Behörden rechneten mit Widerstand, bei der Küstenwache war von einer explosiven Stimmung unter den Flüchtlingen die Rede.

Proteste in der Türkei

In der Türkei wiederum gab es Proteste gegen die Aufnahme der Menschen. In Dikili herrschte bei den Behörden Ratlosigkeit. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne informiert.

Mit dem umstrittenen Abkommen zwischen EU und Türkei will die EU den Zustrom von Flüchtlingen drosseln. Es sieht vor, dass alle Menschen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, vom heutigen Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Seit dem Stichtag trafen etwa 5.000 auf den Ostägäis-Inseln ein.

Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Die Regelung, das für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen wird, gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben.

EU-Kommission äußert sich nicht zu Zahlen

In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wollen neben Deutschland Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die EU-Kommission, die bei der Koordinierung eine zentrale Rolle spielt, hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte den Start der Rückführungen. Dies sei "ein zentraler Schritt auf dem Weg zu Rückkehr zu Recht und Ordnung beim Migrationsthema in Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan auf maßgebliches Betreiben Österreichs und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Landesweit wurden dort im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten "Easy"-System von Bund und Ländern hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr. Im Februar waren es noch 61.428 gewesen, im Jänner 91.671.