EU/Türkei-Deal: Startschuss für Rückführungen

Am Montag um 10 Uhr legt die erste Fähre ab. Sie soll die ersten 100 Menschen in die Türkei bringen, die ihr Glück versucht haben, indem sie auf illegale Weise den Weg nach Europa gesucht haben.

Das Kernstück des EU/Türkei-Paktes wird damit in Kraft gesetzt: Die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei beginnt, die in Griechenland keinen Asylantrag gestellt haben. Weil sie nicht wollten oder weil sie aus "sicheren Drittstaaten" kommen. Es sind etwa Algerier, Marokkaner, Tunesier oder Pakistanis.

Wie diese 200 aus dem Lager in Moria abgeführt werden sollen, in dem sich rund 3000 Menschen aufhalten sollen, war am Sonntag noch unklar. Zusammenstöße wurden befürchtet. Bis Mittwoch sollen die nächsten 550 an die Reihe kommen. Dann weitere. Bis alle weg sind, die nach dem 20. März über die Türkei nach Griechenland gekommen sind.

Das Lager Moria ist zu einer Art Gefängnis geworden. Die Menschen dürfen es nicht verlassen, freiwillige Helfer können nicht hinein. Ihnen blieb nur der Protest, sie sprachen von "Deportationen". Von Moria werden Flüchtlinge in Busse gelotst und auf Fähren gebracht, die in Richtung Türkei fahren. Jeder wird von einem Polizisten begleitet. Aus Angst vor Widerstand.

Aber nicht nur in Griechenland bleiben noch viele Fragen zur Abwicklung offen. Auch in dem türkischen Bezirk Dikili, wo die Fähren mit den Flüchtlingen anlegen sollen, ist man offenbar kaum vorbereitet. "Selbst ich als Bürgermeister habe leider keine Informationen aus Ankara erhalten", sagt Bürgermeister Mustafa Tosun. Hunderte Menschen protestierten auch am Sonntag gegen die Aufnahme von gescheiterten Migranten. Nach Angaben von Innenminister Efkan Ala sollen Flüchtlinge zunächst in Aufnahmezentren verschiedener Bezirke untergebracht werden. Syrer würden im Anschluss im Land "verteilt", Flüchtlinge anderer Nationalitäten wie etwa Afghanen oder Pakistanis in ihre Länder abgeschoben.

Am Montag soll auch die Verteilung asylberechtigter Syrer nach Europa beginnen. In Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und in Finnland wird deren Ankunft erwartet.

Modell für Nordafrika

Mit dem Deal von 18. März will die EU die Flüchtlingsbewegungen über die Türkei nach Europa bremsen. Sollte das gelingen, wird erwartet, dass sich Ausweichrouten – etwa über das Mittelmeer – ergeben. Europäische Politiker suchen nach Lösungen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière schlug im Tagesspiegel am Sonntag vor, den EU/Türkei-Deal als Modell für Abkommen etwa mit nordafrikanischen Ländern zu benutzen. So brachte er Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die aus Italien zurückgeführt werden könnten, ins Spiel.