Syrische Flüchtlinge in Athen demonstrieren gegen ihre geplante Rückführung in die Türkei

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Politik | Ausland
04/03/2016

"Wo sollen die Flüchtlinge alle hin?"

Am Montag tritt das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Doch was mit den Flüchtlingen nach der Ankunft in der Türkei geschehen soll, ist offen.


Mustafa Tosun stellt sich eine Frage, die derzeit viele Türken bewegt. Als Bürgermeister der Stadt Dikili an der Ägäis-Küste direkt gegenüber der griechischen Insel Lesbos bereitet sich Tosun auf die Ankunft von mehreren Tausend Flüchtlingen vor, die ab morgen, Montag, aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden sollen: In Dikili soll ein Registrierungszentrum für die Neuankömmlinge entstehen. „Aber wo sollen die Leute denn nach der Registrierung hin?“, lautet die Frage des besorgten Kommunalpolitikers Tosun. Eine überzeugende Antwort hat hier vorerst allerdings niemand, am Samstag wurde in Dikili gegen die Rückführungen demonstriert.

In Dikili gebe es keinen Platz für Zehntausende Flüchtlinge, teilte Tosun offenherzig türkischen Medien mit. Die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge, die aus Griechenland hierher zurückgebracht werden sollen, ist ungeklärt. Weiter südlich, in der Provinz Manisa, ist zwar ein weiteres Auffanglager für rund 5000 Menschen geplant, aber noch nicht fertig – möglicherweise werden die ersten Flüchtlinge deshalb vorerst in Hotels und Pensionen an der Ägäisküste untergebracht.

Laut der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei nimmt die Türkei vom morgigen Montag an alle Flüchtlinge zurück, die seit dem 20. März über ihr Territorium nach Griechenland gelangt sind. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Deutschland gleichzeitig die ersten 40 Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen; die legale Aufnahme von bis zu 72.000 Syrern im Jahr durch EU-Länder ist ebenfalls Bestandteil des Deals zwischen EU und Türkei. Auch wenn die Aufteilung dieser Flüchtlinge auf die EU-Staaten ebenfalls völlig ungeklärt ist.


Rückreise ab Montag

Seit dem Stichtag am 20. März sind nach UN-Angaben knapp 4200 Menschen von der Türkei nach Griechenland gelangt; sie sollen nach türkischen Angaben mit Fährschiffen in die Türkei zurückgebracht werden. Griechenland will gleich an diesem Montag die erste Gruppe von bis zu 500 Menschen auf die Rückreise schicken.
Doch was mit den Flüchtlingen nach der Ankunft in der Türkei geschehen soll, ist offen. Schon jetzt leben mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan im Land. Die Rückkehrer aus Griechenland wollten nie in der Türkei bleiben, sondern weiter nach Europa. Nun sollen sie nach der Registrierung in Dikili in eines der bestehenden Flüchtlingslager gebracht werden, die vor allem in der Nähe der syrischen Grenze gebaut wurden, bei Verwandten unterkommen oder sich selbst eine Wohnung suchen. Arbeiten – auch das war ja Teil des Abkommens mit der EU – dürfen die Syrer in der Türkei inzwischen.

Nach der derzeitigen Planung will die Türkei keinen Flüchtling zwingen, in ein Lager zu ziehen. Wie ein Flüchtling etwa aus Afghanistan, der sein letztes Geld für die von Schleppern organisierte Reise nach Griechenland ausgegeben hat, in der Türkei eine Wohnung mieten soll, bleibt vorerst das Geheimnis der türkischen Behörden. Am wahrscheinlichsten ist es, dass Städte wie Istanbul, wo bereits mehrere Hunderttausend Syrer oft unter Elendsbedingungen leben, bald noch mehr Flüchtlinge beherbergen werden.

Andere werden rasch abgeschoben

Nicht-Syrer unter den Rückkehrern sollen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer wie Afghanistan, Irak oder Eritrea abgeschoben werden. Ein Asylantrag in der Türkei ist für sie unmöglich, weil Ankara die UN-Flüchtlingskonvention nur mit Einschränkungen umsetzt. Amnesty International wirft den türkischen Behörden unterdessen illegale Abschiebungen von Flüchtlingen vor. (Der KURIER berichtete.) So würden jeden Tag rund hundert Syrer über die Grenze in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt. Ähnliche Vorwürfe hatte die Türkei in der Vergangenheit stets bestritten.

Wenn ein aus Griechenland zurückgeschickter nicht-syrischer Flüchtling eine Abschiebung vermeiden will, bleibt ihm nur ein Asylantrag beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in der Türkei. Dies soll eine Aufnahme in Drittländern ermöglichen. Doch die Wartezeiten betragen schon jetzt mehrere Jahre und könnten nach Einschätzung von Experten wegen der Neuankömmlinge bald Jahrzehnte erreichen.

Zweifel an Brüssel Gleichzeitig gibt es in der Türkei wachsende Zweifel an der Höchstzahl von Flüchtlingen, für die der Brüsseler Deal gelten soll: Das Abkommen sieht eine monatliche Zahl von 6000 Rückführungen vor – doch laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind allein vom 20. bis zum 30. März 4197 Menschen in Griechenland
angekommen.

Wenn nicht nachgebessert wird, dürfte die Türkei die Rückführungen aus Griechenland stoppen, sobald die Gesamtzahl von 72.000 Menschen erreicht ist. Mit dem besser werdenden Wetter an der Ägäis könnte das innerhalb weniger Monate der Fall sein. Hinzu kommen politische Spannungen, die das Risiko erhöhen, dass Ankara die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage aufkündigt. Zuletzt ärgerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr über die Unterstützung westeuropäischer Diplomaten für angeklagte Journalisten sowie über eine Satiresendung im deutschen Fernsehen.

Der Istanbuler Politologe und frühere UNHCR-Experte Cengiz Aktar sieht ein Scheitern des europäisch-türkischen Paktes voraus. Schon bei den rechtlichen Anforderungen an die Einzelfallprüfung der Flüchtlinge gebe es Probleme, sagte Aktar dem KURIER. Der Frühling und der Sommer würden zudem zeigen, dass sich der Plan nicht umsetzen lasse. „Es kann nicht funktionieren.“