Drehtüre für Migranten

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei ein politisches Prestigeprojekt, das sie mit Premier Ahmet Davutoğlu in Eigenregie verhandelt hat. Um den Pakt rechtlich wasserfest zu machen, feilen die EU-Botschafter Tag und Nacht an dem Text. Der KURIER gibt Antworten auf umstrittene Fragen des Paktes, der beim EU-Gipfel kommende Woche beschlossen werden soll.

Was ist das Kernstück des Türkei-Abkommen?

Zentral ist, dass künftig alle illegal aus der Türkei auf griechischen Inseln angekommenen Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.

Wie funktioniert die Rückübernahme von Flüchtlingen durch die Türkei?

Voraussetzung für die Rückführung ist, dass die Türkei ein "sicheres Herkunftsland" wird. Wer illegal nach Griechenland eingereist ist, wird registriert und sofort in die Türkei zurückgebracht. Diese zurückgebrachten Flüchtlinge dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Sie haben somit auch keine Möglichkeit mehr, in einem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Nach Angaben des deutschen Innenministers Thomas de Maizière liegt der Sinn dieses Vorgehens darin, die Schlepper zu bekämpfen: "Diejenigen, die mithilfe von Schleppern gekommen sind, sind nicht diejenigen, die nach Europa kommen", sagte de Maizière. Deshalb sollten andere Flüchtlinge in die EU kommen und nicht jene, die nach Griechenland gelangt seien. Experten rechnen, dass die Zahl der Migranten, die nach Griechenland kommt, mit dem Pakt sinkt.

Was heißt es, ein "sicheres Herkunftsland" zu sein?

Die Einstufung "sicheres Herkunftsland" geht weiter als "sicherer Drittstaat". Für die Türkei wäre der Status "sicheres Herkunftsland" eine politische Aufwertung. Nach der Visa-Liberalisierung wird die Türkei automatisch ein "sicheres Herkunftsland". Damit wird bescheinigt, dass Menschenrechte geachtet und keine politische Verfolgung stattfindet. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Wenn ein Flüchtling aus einem "sicheren Drittstaat" in die EU einreist, kann er sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen, die Einreise kann ihm verweigert werden.

Was ist das 1:1-Modell und wie funktioniert es?

Für jeden in die Türkei zurückgesandten Syrer verpflichtet sich die EU, einen syrischen Kriegsflüchtling legal in die EU einreisen zu lassen. Ein Kontingent wurde nicht fixiert, aber de Maizière deutete an, dass bei der jährlichen Aufnahme die Schwelle von 160.000 Flüchtlingen, die bisher für die Umsiedlung aus Griechenland und Italien gewählt worden war, unterschritten werde. Diese legale Einreise ist aber der große Haken: Bisher hat die Lastenverteilung nicht funktioniert, warum soll sie im Falle der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei klappen. Beim EU-Gipfel soll es darauf eine Antwort geben.