NATO legte Richtlinien für Flüchtlings-Einsatz fest

Die NATO-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Einsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann der NATO-Einsatz in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schleuserrouten ausgeweitet werden. Vertreter der Bündnisstaaten verständigten sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete.

Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende NATO-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Mit dieser Vereinbarung will die NATO Migranten jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 411 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken oder vermisst.

Hauptziel des NATO-Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schlepperbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen zum Beispiel ablegende Migrantenboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache gestoppt werden können.

Gleichzeitig könnte der Einsatz den türkischen Behörden wertvolle Informationen für den Kampf gegen die Menschenschmuggler liefern. Diese werden für den unkontrollierten Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen in Richtung Europa verantwortlich gemacht, weil sie täglich zahllose Bootsfahrten nach Griechenland organisieren. Die meisten starten derzeit in der Türkei.

Kein Mandat zum Stoppen

Ein Mandat zum Stoppen der Migrantenbooten haben die Besatzungen der NATO-Schiffe allerdings nicht. Demnach werden sie nur dann Migranten an Bord nehmen, wenn diese in Seenot geraten. "Die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir enger mit der EU zusammenarbeiten als je zuvor", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Militärbündnis spiele damit eine besondere Rolle als Kooperationsplattform.