Russlands Premierminister auf der Sicherheitskonferenz in München.

© REUTERS/SPUTNIK

Münchner Sicherheitskonferenz
02/13/2016

Medwedew: "Wir sind in einem neuen Kalten Krieg"

Russischer Ministerpräsident beklagt feindselige Haltung des Westens. Warnung vor Zerfall Syriens.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg."

"Praktisch jeden Tag werden wir zur der größten Bedrohung erklärt, einmal für die NATO insgesamt, einmal für Europa, einmal für die USA", sagte Medwedew. Die Welt brauche "die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation". Der Premier betonte, dass die Situation nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg sei. Er sei zuversichtlich, dass die Welt heute "weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster" sei als in den 60er Jahren, als ein Atomkrieg gedroht habe.

Er warb für einen neuen Annäherungsprozess mit dem Westen. Jetzt müsse Vertrauen wieder aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben."

"Brauchen wir einen weiteren dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir heute die Zusammenarbeit brauchen und nicht die Konfrontation?"

"Brauchen wir einen weiteren dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir heute die Zusammenarbeit brauchen und nicht die Konfrontation?", fragte Medwedew. Er verwies auf die Gefahr einer nuklearen Apokalypse in den 60er Jahren. Damals hätten die USA und die Sowjetunion aber verstanden, dass der Kampf zwischen Staaten und Systemen keine Menschenleben Wert sei. Eine gemeinsame Bewältigung der Konflikte könnte zu einer gleichberechtigten Partnerschaft führen, "die uns eine Grundlage für ein friedliches Leben für minimal 70 Jahre gewährleistet", sagte Medwedew.

Westen sei Schuld an Eskalation in Ukraine und Syrien

Bei den Konflikten in der Ukraine und Syrien wies der russische Ministerpräsident dem Westen die Schuld für die jeweilige Eskalation zu. Er hatte die USA und arabische Länder bereits in einem Handelsblatt-Interview vor einem neuen Weltkrieg gewarnt. Der NATO warf er in München vor, die Tonlage zu verschärfen statt den Dialog zu suchen. Die EU habe mit ihrer Politik der Östlichen Partnerschaft gegenüber der Ukraine, Moldawien und Georgien keinen "Freundeskreis, sondern eine Entfremdungszone" geschaffen.

Russland werde weiter an der Umsetzung der Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Syrien arbeiten, beteuerte Medwedew. "Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten." Der Zerfall des Landes dürfe nicht zugelassen werden. "Die Welt kann sich kein weiteres Libyen, Jemen und Afghanistan leisten." Ein Zerfall entlang konfessioneller Grenzen wäre eine Katastrophe für die ganze Nahost-Region. Medwedew kritisierte zudem die Ankündigung Saudi-Arabiens, auch zu einer Entsendung von Bodentruppen in Syrien bereit zu sein. Niemand solle mit Bodentruppen drohen.

Die Vereinbarung der internationalen Kontaktgruppe in München bringe Hoffnung auf eine politische Lösung, sagte der russische Regierungschef. Regelmäßige Kontakte zwischen Russland und den USA sei notwendig für eine Lösung für Syrien.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sei nicht allein verantwortlich für die Krise. Die westlichen Länder hätten einen Rücktritt Assads gefordert, der Ausbruch des Bürgerkrieges sei die Folge gewesen. Medwedew lehnte zudem eine Unterscheidung der syrischen Opposition in Terroristen und "moderaten Terroristen" ab. Es seien alles Terroristen. Vorwürfe, dass die russische Luftwaffe auch zivile Ziele angreifen, wies er zurück.

Medwedew forderte einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) müsse "ohne Zwischentöne" bekämpft werden. Der IS folge einem "Tierinstinkt", um zu zerstören und zu töten. "Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde in Freunde, Radikale und angeblich Gemäßigte."

Kerry: Russland soll sich auf andere Ziele konzentrieren

Russland unterstützt in Syrien die Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Rebellen. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Regierungsgegner als "Terroristen". Die US-geführte Allianz wirft Moskau vor, zur Stabilisierung von Assads Regierung auch mit dem Westen verbündete gemäßigte Rebellen zu bekämpfen. US-Außenminister John Kerry hat Russland zu einem Wechsel seiner Militärstrategie in Syrien ermahnt. "Bisher richtete sich der Großteil der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen", sagte Kerry am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es sei wichtig, dass sich Russland "auf andere Ziele konzentriert", damit die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe auch tatsächlich umgesetzt werden könne. Für den Syrien-Konflikt müsse schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden, um Frieden zu erreichen, sagte Kerry. "Dies ist ein Wendepunkt." Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen würden, könnten den Krieg in Syrien beenden - oder den Konflikt noch weiter verschärfen.

Russland weist dies zurück. Medwedew wies in München auch Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition."

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