Balkanroute: "Kinder weinen die ganze Zeit"
Der Regen und die Kälte – sie sind der größte Feind der Zehntausenden Flüchtlinge, die sich derzeit über die Balkanroute in Richtung Ungarn bewegen. An die 250.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn, von Mazedonien kommend, Serbien durchquert. Eine fordernde Situation, die das wirtschaftlich schwer angeschlagene Balkanland bisher relativ gut bewältigte, gesteht etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dem Land zu.
Seit zwei Tagen aber ist alles anders. "Jetzt befinden wir uns in einer humanitären Krise", warnt UNHCR-Sprecherin in Belgrad, Melita Sunjic, im KURIER-Gespräch. Denn seit Donnerstag regnet es nahezu durchgehend, die Temperaturen sind gefallen. "Die Menschen kommen schon vollkommen durchnässt und durchfroren in Belgrad an", schildert Sunjic, "die Kinder weinen die ganze Zeit".
Ein großes Auffanglager für Flüchtlinge gibt es in der serbischen Hauptstadt nicht. Denn kaum ein Flüchtling blieb bisher mehr als zwei oder drei Tage. Alle wollen weiter nach Norden, zumeist nach Deutschland. Wer über ein wenig Geld verfügte, mietete sich deshalb ein billiges Zimmer. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge aber nächtigt in einem Park nahe des Busbahnhofs.
Jetzt aber, so schildert die UNHCR-Sprecherin die verzweifelte Lage, "versinkt der Park im Schlamm, der Boden ist eiskalt". Unter herumliegenden Sonnenschirmen und Plastikplanen versuchen sich die Menschen vor dem Regen zu schützen. Staat, UNHCR und NGOs versuchen zu helfen, verteilen Decken, Nahrung und Regenmäntel. Aber binnen kürzester Zeit, seien Verzweiflung und Erschöpfung der Flüchtlinge gestiegen, und die Moral extrem gesunken.
Ähnlich dramatisch ist die Lage in den Grenzgebieten zu Mazedonien und Ungarn, wo sich derzeit insgesamt an die 10.000 Flüchtlinge aufhalten. Trotz des Regens klettern unentwegt Menschen über den Stacheldrahtzaun, der Ungarn von Serbien abgrenzt. Dahinter liegt das berüchtigte, chronisch überfüllte ungarische Erstaufnahmelager Röszke. Eine österreichische Aktivistin, die in Röszke heimlich gefilmt hatte, verglich die Verteilung des Essens mit Tierfütterungen und bilanzierte: "Das ist ein Krieg gegen Flüchtlinge."
Härteres Gesetz
42.000 Flüchtlinge werden laut UNHCR nächste Woche nach Ungarn kommen. Dass der Andrang immer stärker wird, hat einen Grund: Am Dienstag treten in Ungarn Notstandsgesetze in Kraft. Dann soll die 170 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit 3.800 Soldaten gesichert werden. Es wird zu einem zwangsläufigen Rückstau an Flüchtlingen in Serbien und Mazedonien kommen.
"Viele Probleme werden ab dem 15. September vor uns liegen", befürchtet der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic. Der Winter stehe bevor und wegen des neuen Gesetzes in Ungarn würden Flüchtlinge dann länger in Serbien bleiben müssen, als nur "zwei und drei Tage".
In Prag kamen am Freitag die Außenminister der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zusammen. Bereits in der Vorwoche hatten ihre Regierungschefs beraten – über die Flüchtlingskrise. Und so einig wie in bei diesem Thema waren sie sich kaum je zuvor: Der Plan zur Aufteilung von Flüchtlingen nach Quote stieß auf klare Ablehnung. Zu einer ungestörten Beratung Gleichgesinnter aber sollte das Treffen am Freitag nicht werden.Anwesend war auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Mission Steinmeiers: Nach Zustimmung des EU-Parlaments zu einer Aufteilung nach Quote ausgehend von 160.000 Menschen sollten die vier Staaten zum Einlenken bewegt werden.
Hinter der Ablehnung der Visegrad-Staaten aber stehen ganz unterschiedliche Beweggründe, wie Piotr Kaczynski vom European Institute of Public Administration sagt: Ungarn mache Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich und sehe sich als Manager der Krise; in Tschechien und der Slowakei, so sagt er, gehe es in einem allgemein sehr euroskeptischen Umfeld vor allem darum, eine Idee Brüssels abzulehnen und erst in zweiter Linie gegen die Quote an sich; und in Polen stehen Wahlen bevor. Die Flüchtlingskrise fordert die liberal-konservative Regierung dabei massiv heraus. Eine Debatte über die "moralische Verantwortung" nennt es Kaczynski zwischen "liberalen und rückwärts gewandten Kräften".
In Polen fällt dabei oft ein Schlagwort, das in der Geschichte des Landes breiten Platz einnimmt: Solidarität. "Niemand muss uns beibringen, was Solidarität ist", hatte Polens Premierministerin Ewa Kopacz gesagt. Die aktuelle Krise nannte sie einen "Test unserer Anständigkeit".
Walesa will Frau fragen
Die Regierung aber steht von allen Seiten unter Druck: Künstler, Bürgerrechtler und Journalisten machen massiv Stimmung für eine liberale Handhabe der Krise. Ebenso Teile der katholischen Kirche. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sagte, er sei bereit, selbst Flüchtlinge aufzunehmen – müsse das aber noch mit seiner Frau besprechen. Zugleich macht das erzkonservative, nationalistische Lager mobil – erfolgreich, wie Umfragen zeigen.
Kaczynski nennt die Quoten-Regelung "traditionell, bürokratisch" und viel zu "statisch". Die Kommission, so sagt er, handle dabei gegen die Mitgliedsstaaten. Die EU funktioniere nicht nach dem Muster, "wenn du unsere Lösung annimmt, bist du der Supereuropäer, wenn nicht, dann nicht." Als möglichen Ausweg nennt er eine zentralisierte Behandlung von Asylanträgen und eine Verteilung anhand konkreter Zahlen und nicht auf Quoten-Basis. Das sei Polen zu verkaufen. Denn letztlich müssten die Leute untergebracht werden. Und dann stelle sich freilich die Frage, ob Flüchtlinge eine Quoten-Verteilung annähmen – was wiederum zur Herausforderung für das Schengen-System werde.
Polen führt dabei gerne ins Rennen, sich bereits um ukrainische Flüchtlinge zu kümmern und im Falle einer Eskalation in der Ukraine gerüstet sein zu müssen. Dabei ist es ist gerade das Thema Ukraine, das Polen in der Flüchtlingskrise auf EU-Linie bringen könnte. Denn im russisch-ukrainischen Konflikt pocht Polen vehement auf eine starke EU. Sie jetzt zu schwächen würde also keinen Sinn machen.
Kommentare