Finnland stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus. Die finnische Einwanderungsbehörde teilte am Montag mit, bereits seit Freitag sei für afghanische Staatsbürger die "Ausstellung negativer Bescheide" suspendiert. Österreich hält hingegen an den Abschiebungen nach Afghanistan fest.

Die Regierung in Kabul hatte am Wochenende an die europäischen Staaten appelliert, für drei Monate auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Parallel zum fortschreitenden Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan hatten die radikalislamischen Taliban zuletzt weite Teile des Landes zurückerobert.

Ein Vertreter der finnischen Einwanderungsbehörde sagte der Zeitung "Iltalehti", die Aussetzung der Abschiebungen bedeute nicht, dass die Betroffenen automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekämen. Die Entscheidungen über die Anträge würden nur verschoben.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die jüngste Aufforderung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in das Krisenland drei Monate auszusetzen, scharf kritisiert. "Verträge sind einzuhalten", forderte Schallenberg am Montag. Die Europäische Union als "einer der größten Unterstützer und Financiers Afghanistans" müsse hier "langsam aufwachen". Es könne nicht sein, dass "Europa immer am kürzeren Ast sitzt" und dem "Druck anderer Staaten in Migrationsfragen ausgesetzt" sei, so der Außenminister.

In Berlin verteidigte am Montag der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert das Festhalten an den Abschiebungen nach Afghanistan. Die entsprechenden Entscheidungen fielen weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern. Das deutsche Auswärtige Amt kündigte noch für diesen Monat einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an. Auf dieser Grundlage werde dann in der Abschiebungsfrage entschieden, "wie es weitergeht", sagte Seibert.

Seit dem Beginn des Abzugs aller NATO-Truppen Ende April haben die Taliban nach eigenen Angaben bereits 85 Prozent des Landes erobert. Sie kontrollieren demnach rund 250 der knapp 400 Bezirke in Afghanistan - eine Darstellung, die allerdings nicht unabhängig überprüft werden kann und von der Regierung in Kabul zurückgewiesen wird.