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Politik Ausland
07/06/2021

Abschiebungen nach Afghanistan: Auch unter Taliban-Regime?

Stück für Stück erobern die Taliban das Land, zur Ausrufung ihres "Islamischen Emirats" fehlt jedoch noch ein wichtiger Faktor.

von Armin Arbeiter

„Taliban nehmen weitere Provinz ein“ – nahezu täglich kursieren Meldungen über den Vormarsch der islamistischen Kämpfer. Zuletzt im Norden des Landes: Mehr als 1.000 afghanische Soldaten flüchteten ins Nachbarland Tadschikistan. Mittlerweile stehen zehn Millionen Afghanen – ein Drittel der Bevölkerung – unter Taliban-Kontrolle.

Heißt das, dass die Taliban bald die Macht im Land ergreifen werden? „Noch ist keine Entscheidung herbeigeführt“, sagt Markus Gauster vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie zum KURIER. „Klar ist aber auch, dass die Kämpfer der Taliban deutlich motivierter sind als jene der afghanischen Armee. Die Spezialeinsatzkräfte einmal ausgenommen, denn auch die erzielen immer wieder Erfolge, erobern Gebiete zurück.“

„Auf Zeit spielen“

Wichtigste Faktoren für ein „Islamisches Emirat Afghanistan“ sind allerdings die Provinzhauptstädte – und die befinden sich noch alle in der Hand der Regierung. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Lashkar Gah oder Kundus in die Hände der Taliban fällt. „Die Taliban können auf Zeit spielen – genau wie China, das ebenfalls eine stärkere Rolle im Land spielen wird“.

Immerhin stellte Montagabend ein Sprecher der Taliban einen schriftlichen Friedensplan innerhalb eines Monats  in Aussicht. „Obwohl wir  auf dem Schlachtfeld die Oberhand haben, nehmen wir Gespräche und Dialoge sehr ernst“, hieß es. Auch die afghanische Regierung bestätigte die Wiederaufnahme der Gespräche.

Der NATO-Abzug hat ein Vakuum hinterlassen, das von den afghanischen Nachbarländern gefüllt wird. Und jedes Land hat dort vitale Interessen. Auch die USA pflegen im Rahmen der Friedensgespräche engen Kontakt mit den Taliban, vonseiten der EU sieht Gauster derzeit wenig Einfluss: „Sie sind zwar ein starker Geldgeber, auf dem diplomatischen Parkett sehe ich derzeit allerdings nicht viel von Europa. Da fehlt uns der politische Hebel. Im Gegenzug dazu hat China schon lange damit gerechnet, dass die Taliban ein Machtfaktor im Land sein werden – und steht in Kontakt mit ihnen“, sagt er.

Abschiebe-Abkommen

In puncto Abschiebungen von Europa nach Afghanistan existiert seit April ein Rückführungsabkommen mit dem Namen „Joint Declaration on Migration Cooperation“. Bis zu 500 Menschen monatlich sollen dadurch abgeschoben werden können. Was aus diesem Abkommen wird, wenn sich die Machtverhältnisse im Land ändern, ist fraglich.

Sollten die Taliban nach einem blutigen Bürgerkrieg die Macht übernehmen, müsste wahrscheinlich ein neues Abkommen geschlossen werden. Derzeit stehen sie weder in den USA noch in Europa auf der Terrorliste. Allerdings fliehen viele Menschen vor den Taten der Taliban. Derzeit erhalten Afghanen in Österreich meist subsidiären Schutz. Wenn die Taliban zum staatlichen Akteur würden, könnte daraus ein Asylstatus werden.

Eine größere Flüchtlingswelle in Richtung Europa hält Gauster trotz eines drohenden Bürgerkriegs für relativ unwahrscheinlich: „Der Iran hat in den vergangenen Jahren aufgrund der schlechten Wirtschaftslage viele Flüchtlinge wieder nach Afghanistan abgeschoben und verstärkt seine Grenzen massiv. Ebenso wie Pakistan.“ Und auch Russland habe wenig Interesse, dass afghanische Flüchtlinge in Länder wie Turkmenistan oder Tadschikistan flüchten. „Niemand hat Interesse daran, dass dieser Konflikt überschwappt.“

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