Finnlands Regierung: Nicht mal zwei Wochen im Amt und schon am Wackeln

Denn auch Innenministerin Mari Rantanen, ebenfalls von den Basisfinnen, steht wegen rechtsextremer Aussagen unter Druck. Laut der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat verwendete die Politikerin den Begriff „Bevölkerungsaustausch“, als sie die Entwicklung der Bevölkerung einer Stadt kommentierte.

"Nicht so blauägig sein, dass wir bald nicht mehr blauäugig sind"

Der Begriff dient einer Verschwörungstheorie, wonach Einwanderer die weiße Rasse bedrohen. Rechtsextreme ziehen die Theorie immer wieder heran, um Gewalt gegen Migranten zu rechtfertigen. Eine weitere Äußerung, die sie auf Twitter geteilt und mittlerweile gelöscht hat, sorgte für Aufruhr: Wieder auf die Einwanderung bezogen, schrieb sie, man sollte „nicht so blauäugig sein, dass wir bald nicht mehr blauäugig sein werden“.

Erste Koalitionsprobleme

Orpo zeigte sich nach Aufkommen der Vorwürfe zurückhaltend und versprach, sich bald damit auseinanderzusetzen. Riikka Purra, Chefin der Basisfinnen, sieht die aktuellen Vorwürfe hingegen als überzogen an. Und sie droht: „Die Regierung arbeitet entweder zusammen oder sie arbeitet gar nicht mehr.“

Mari Rantanen dürfte auch deshalb nicht so leicht absetzbar sein, weil sie ein zentrales Partei-Versprechen verkörpert: die Bandenkriminalität junger Migranten einzudämmen. In den Koalitionsverhandlungen setzten die Basisfinnen bereits durch, dass Migranten, die nicht aus der EU stammen, leichter abgeschoben werden dürfen. Die Aufnahmequote soll von 1.500 Asylsuchenden auf 500 pro Jahr reduziert werden.

Konfliktpotenzial gibt es auch mit der Schwedischen Volkspartei, ebenfalls Teil der Koalition. Sie sieht in den Basisfinnen eine Partei, die den Einfluss der schwedischen Minderheit zurückdrängen will. Darüber hinaus verkomplizieren die Extrem-Aussagen von Purra-Vorgänger Jussi Halla-aho allgemein die Zusammenarbeit mit den Basisfinnen. In seiner Zeit als Parteichef wünschte er Grünen-Wählern etwa, von Migranten vergewaltigt zu werden.

Eine Alternative zu den Basisfinnen, die nur zwei Sitze weniger als die Konservativen holten, hat Orpo wohl nicht. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die zuvor regiert hatten, kommt kaum infrage, da diese sein radikales Sparprogramm nicht mittragen wollen.