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Politik Ausland
02/03/2021

Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

Am Ende gescheiterter Regierungsverhandlungen erteilte Mattarella "Mr. Euro" den Auftrag.

Am Ende gescheiterter Verhandlungen ├╝ber eine neue Regierung um den vergangene Woche zur├╝ckgetretenen Premier Giuseppe Conte hat der italienische Staatspr├Ąsident Sergio Mattarella am Mittwoch den fr├╝heren Pr├Ąsidenten der Europ├Ąischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 73-j├Ąhrige Draghi nahm Mattarellas Auftrag bedingt an, wie der Generalsekret├Ąr im Quirinal, Ugo Zampetti, mitteilte.

Draghi muss nun pr├╝fen, ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann. Mattarella f├╝hrte ein 95 Minuten langes Gespr├Ąch mit ihm, bevor er ihm den Regierungsauftrag erteilte.

Der geb├╝rtige R├Âmer muss sich auf Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung gefasst machen. Die beiden st├Ąrksten Einzelparteien im italienischen Parlament - die populistische F├╝nf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega - sehen Draghis Vorhaben, ein Fachleutekabinett zu bilden, mit Skepsis. Seit der Regierung von Mario Monti (2011-2013), die Italien eine strenge Sparpolitik aufgezwungen hatte, sind Fachleutekabinette im Land durchaus unpopul├Ąr.

Der 73-j├Ąhrige Draghi droht die politischen B├╝ndnisse in Italien zu spalten. W├Ąhrend ein Gro├čteil der F├╝nf-Sterne-Bewegung ein Einheitskabinett unter der F├╝hrung von "Super Mario" entschieden ablehnt, sind ihre bisherigen sozialdemokratischen Verb├╝ndeten bereit, eine Regierung Draghi zu unterst├╝tzen. Auch die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz ist gespalten. W├Ąhrend die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (Br├╝der Italiens) auf Neuwahlen dr├Ąngt, will die Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi einem m├Âglichen Kabinett Draghi beitreten. Die Lega wartet auf das Regierungsprogramm Draghis, um zu entscheiden, ob sie die Fachleuteregierung unterst├╝tzen wird.

Die Kleinpartei Italia Viva, Ausl├Âserin der Regierungskrise, betrachtet eine Regierung unter Draghi als "eine der besten Optionen f├╝r die Republik". Schlie├člich hatte ihr Parteigr├╝nder Matteo Renzi in den vergangenen Wochen geschickt man├Âvriert, um den parteilosen Juristen Conte aus dem Premieramt zu dr├Ąngen - in der Hoffnung, Draghi an die Spitze einer Allparteienregierung zu hieven. Schon seit Anfang der Regierungskrise vor drei Wochen hatte Italia Viva hinter den Kulissen die F├Ąden f├╝r ein Einheitskabinett gezogen, in dem die Partei eine entscheidende Rolle einzunehmen hofft.

Ob es wirklich zu einer "Regierung von hohem Profil" mit der Unterst├╝tzung eines breiten Parteienspektrums kommt, wie es sich Staatschef Mattarella w├╝nscht, ist noch eine offene Frage. Fest steht, dass der diplomatisch versierte Draghi auf all sein Vermittlertalent zur├╝ckgreifen wird, um ein tragf├Ąhiges Kabinett zu bilden, das Italien in Zeiten der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise vorgezogene Parlamentswahlen erspart.

Die Mail├Ąnder B├Ârse feierte die politischen Entwicklungen in Rom. Nachdem Mattarella am Dienstagabend angek├╝ndigt hatte, Draghi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, kletterte der FTSE-MIB-Index am Mittwoch um 2,5 Prozent auf 22.615 Punkte. Vor allem die Bankaktien legten kr├Ąftig zu. So stieg das Papier der Bank-Austria-Mutter UniCredit um 6,8 Prozent, jenes des Konkurrenten Intesa Sanpaolo um 7,3 Prozent. Die Bank BPM verzeichnete einen Anstieg um sechs Prozent.

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