EVP-Fraktion macht Ernst: Orbans Truppe droht die Suspendierung

Viktor Orban ist empört: Ungarns Premier und Chef der rechts-konservativen FIDESZ-Partei droht mit dem Austritt seiner zwölf Abgeordneten aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Anlass: Die EVP-Fraktion wird morgen, Mittwoch, voraussichtlich ihre Geschäftsordnung ändern.

Und unmittelbar darauf, so kündigt Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) an, werde er einen Antrag auf Suspendierung der Fidesz-Gruppe einbringen.

Von Orbans Drohung zeigt sich Karas wenig beeindruckt: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Und wenn der ungarische Regierungschef seinen Worten Taten folgen lässt? „Dann sind sie eben ausgetreten“, antwortet der deklarierte Kritiker von Orbans „illiberalem Demokratiekurs“ dem KURIER.

Rechtsstaatlichkeit

Fast scheint es, als würde der ungarische Premier mit dem freiwilligen Abzug seiner Abgeordneten der EVP-Fraktion ohnehin einen Gefallen tun. Denn mit dem Gebaren und Wirken der FIDESZ hat die Christdemokratische Parteienfamilie schon seit Jahren ihre liebe Not: Sie gräbt Ungarns unabhängigen Medien systematisch das Wasser ab, widersetzt sich EU-Beschlüssen und EuGH-Urteilen und wehrte sich zuletzt lange erbittert dagegen, die Ausschüttung von EU-Milliarden an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen.
Massive Empörung gegen das Vorgehen der ungarischen Regierungspartei regte sich auch in den Reihen der EVP. Für harte Sanktionen aber gab es bisher keine Mehrheit. Vor allem die mächtigste Partei in der EVP, die deutsche CDU, stemmte sich immer gegen einen Ausschluss der Ungarn.

Karas drängte auf ein schrittweises, aber konsequentes Vorgehen: „Wir können FIDESZ nicht vorwerfen, ständig die europäischen Grundwerte zu verletzten, wenn wir nicht gleichzeitig auch die Instrumente haben, dagegen vorzugehen.“

Das Instrument ist nun in Form einer neuen Geschäftsordnung geschaffen. Die Suspendierung der FIDESZ aus der EVP-Fraktion ist nicht vor Juni zu erwarten. Dies würde bedeuten: Die Tätigkeit von FIDESZ-Abgeordneten im EU-Parlament wäre lahmgelegt, Orbans verlängerter Arm in Brüssel zum Stillhalten verurteilt. In der Parteienfamilie EVP ist FIDESZ bereits seit zwei Jahren suspendiert. Einen Antrag aus Ausschluss von Orbans Truppe gibt es bereits in der Partei, ein ebensolcher aus der Fraktion dürfte bald folgen.

Verliert die EVP die Fidesz-Abgeordneten, bleibt sie mit dann 175 Abgeordneten noch immer die größte Fraktion im EU-Parlament – vor den Sozialdemokraten mit 145 Mandataren.