Europäischer Pakt gegen Plastikmüll ohne Österreich

Der Kampf gegen Plastikmüll beschäftigt Europa. Im vergangenen Jahr beschlossen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten darum die Einwegplastik-Richtlinie, deren erster Teil in Form eines Verbots von bestimmten Artikeln aus Wegwerfplastik (Wattestäbchen, Plastikbesteck etc.) im Juli in Kraft tritt.

Bereits 2018 wurde das Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet, dass allen EU-Staaten verpflichtende Recyclingquoten für Kunststoffabfälle in der Höhe von 50 Prozent bis 2025 bzw. 55 Prozent bis 2030 vorschreibt.

Vorreiter

Manchen Ländern geht das aber noch nicht weit bzw. schnell genug. Die Niederlande, Dänemark und Frankreich initiierten darum den Europäischen Plastikpakt (European Plastics Pact), der am heutigen Freitag in Brüssel offiziell aus der Taufe gehoben wurde.

13 Länder (Dänemark, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Italien, Spanien, Litauen, Portugal, Slowenien, Schweden, Lettland, Griechenland, Finnland, Belgien), zwei belgische Regionen (Brüssel, Flandern) und zahlreiche Unternehmen, darunter Weltmarken wie Henkel, Nestlé, Carrefour oder Unilever, schlossen sich der Initiative bereits an.

Deren Ziel: Alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette zusammenzubringen, um eine echte europäische Plastik-Kreislaufwirtschaft zu schaffen und dadurch Plastikmüll weitestmöglich zu vermeiden. Gelingen soll das durch verstärkte Kooperation, die Harmonisierung von Standards und das Teilen von Best-Practice-Beispielen.

Zusätzlich soll eng mit bestehenden Initiativen in den Mitgliedsstaaten sowie der britischen Ellen McArthur Foundation zusammengearbeitet werden, die sich ebenfalls für die Kreislaufwirtschaft einsetzt.

Das offizielle Europa ist zwar kein Teil des Plastikpaktes, doch die EU-Kommission unterstützt die Arbeit der Initiative und will sie genau beobachten.

"Wir müssen damit beginnen, Plastik als das wertvolle Rohmaterial zu behandeln, das es ist", begründet die niederländische Umweltministerin Stientje van Veldhoven das Engagement. Das Ziel sei es, "das ganze Plastik in der Zukunft wiederzuverwenden - von der Schokoriegelverpackung bis zur Shampooflasche und alles dazwischen", gibt van Veldhoven die Marschrichtung vor.

Vier Bereiche

Konkret werden von allen Unterzeichnern vier Ziele bis 2025 "angestrebt", wie es im Pakt heißt:

• Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit: Alle Plastikverpackungen und Einwegplastikprodukte sollen in Hinblick auf maximale Wiederverwendbarkeit entwickelt werden. Wenn eine Wiederverwendung nicht möglich ist, muss das Produkt zumindest recyclingfähig sein.
• Verantwortungsvoller Gebrauch: Produkte, die nicht aus Recyclingplastik bestehen, sollen um 25 Prozent reduziert werden.
• Sammlung, Sortierung und Recycling: Erhöhung der Kapazitäten um 25 Prozent sowie Erreichen eines Niveaus, das die Marktnachfrage nach recyceltem Plastik befriedigt.
• Verwendung von recyceltem Plastik: Unternehmen verwenden mindestens 30 Prozent Recyclingplastik für ihre Produkte und Verpackungen.

Doch warum werden die Ziele nur angestrebt und nicht verbindlich festgeschrieben? Kurz gesagt, weil sie von zu vielen Unwägbarkeiten wie rechtlichen Rahmenbedingungen, volatilen Marktentwicklungen, aber auch Mut und Kreativität der Unterzeichner abhängen.

Doch "am Ende", so heißt es in dem Pakt, "müssen wir alle erklären, welche Aktionen wir gesetzt, welche Erfolge wir erzielt und zu welchem Ausmaß wir unsere Ziele erreicht haben".

Nichts erklären muss freilich Österreich - es ist dem Pakt nämlich, zumindest vorerst, nicht beigetreten. Dabei haben wir gehörigen Aufholbedarf: Nach neuer EU-Berechnung werden lediglich 22,5 Prozent der heimischen Plastikabfälle wiederverwertet. Diese Quote muss in den kommenden fünf Jahren also verdoppelt werden, um die europäischen Vorgaben zu erreichen.

Das Klimaministerium war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.