EU-Vorsitz bringt Plastiksteuer ins Spiel

Eine Steuer auf Plastikmüll könnte künftig die Kasse der Europäischen Union füllen. Eine solche Plastiksteuer werde als eine mögliche Einnahmequelle der EU diskutiert, bestätigte die EU-Botschafterin Irena Andrassy als Vertreterin der neuen kroatischen EU-Präsidentschaft am Montag in Brüssel.

Für Kroatien gelte: "Wir stehen dieser Idee offen gegenüber", sagte Andrassy. Als Vorsitzland im ersten Halbjahr 2020 wolle Kroatien mit allen Mitgliedstaaten über deren Positionen sprechen, um dann zu schauen, in welche Richtung man gehen könne.

Keine neue Debatte

Bereits vor zwei Jahren hatte der damalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine europäische Abgabe auf Kunststoffabfälle ins Gespräch gebracht. Oettinger begründete dies damals vor allem mit Umweltaspekten. "Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden", sagte Oettinger Anfang 2018. Eine neue Plastiksteuer könnte aber auch Geld in die EU-Kasse bringen, wenn sie nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von Brüssel erhoben würde.

Wenn Großbritannien demnächst aus der Gemeinschaft austritt, werden dessen EU-Beiträge fehlen. Das verschärft die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten über das Budget der Jahre 2021 bis 2027.

Einige EU-Staaten wollen möglichst wenig in die gemeinsame Kasse einzahlen, die Kommission und vor allem das Parlament wollen mehr Geld für gemeinsame europäische Vorhaben. In dieser Lage seien die Mitgliedstaaten möglicherweise bereit, sich auf eine Abgabe auf Plastikmüll als neue Einnahmequelle zu einigen, hatte die Financial Times unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten berichtet.