Theresa May am Europaforum Wachau: "Putin darf nicht gewinnen"

Jene Politikerin, deren Regierungszeit fast ausschließlich von den Folgen des Brexit-Votums geprägt war. Umso gespannter war das Auditorium, welche Botschaft gerade sie an Europa und die EU richten würde.

Vorweg: Sie sprach nicht über jene Themen, die den EU-Wahlkampf dominiert haben. Klimaschutz, Renaturierung, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie oder die Aufrüstung angesichts des Ukrainekriegs.

Fragile Demokratien

Sie hält für Europa vielmehr ein anderes Thema für entscheidend: die Zukunft der Demokratien. Diese Regierungsform sieht May bedroht. Als Beispiel nannte sie eine aktuelle Erhebung in Großbritannien, die ans Licht gebracht hat, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung die Demokratie als eine schlechte Variante ansehen. Unter der jüngeren Bevölkerung ist der Prozentsatz noch höher.

Theresa May: „Wir sollten uns alle große Sorgen machen.“ Wie fragil die Demokratien mittlerweile sind, habe sich dramatisch im Jahr 2021 gezeigt, als in Washington das Kapitol von einer aufgebrachten Menge gestürmt worden war.

Es gebe natürlich viele Gründe für diese Entwicklung. May: „Es ist diese Dissonanz zwischen dem, was sich die Wähler von der Politik wünschen, und dem, was angeboten wird. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das nützt den Populisten.“

In so einer gespaltenen Gesellschaft würden die Extremisten das Wort ergreifen. Jene Gruppierungen, die eigentlich absolutistisch regieren wollen. „Sie glauben, Kompromiss ist ein Zeichen der Schwäche“, sagt Theresa May. Befeuert würde dieses Klima durch die Sozialen Netzwerke.

Als einen der gefährlichsten Zündler sieht Theresa May den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die westlichen Demokratien verachte. Auch deshalb müsse die Ukraine im Kampf gegen Russland von Europa weiter massiv unterstützt werden. May: „Putin darf nicht gewinnen.“ Großbritanniens Ex-Premierministerin nannte allerdings auch ein Beispiel, das für die Kraft der Demokratien spricht: den neuen Regierungschef in Polen, Donald Tusk, der sich gegen die nationalistische Pis-Partei durchgesetzt hat.

Angesprochen wurde Theresa May natürlich auf die kommenden Wahlen am 4. Juli in Großbritannien. Laut Meinungsumfragen droht ihrer Partei, den Tories, eine herbe Niederlage. May wollte keine Prognose abgeben. Allerdings erlebe sie im Wahlkampf eine andere Stimmung als jene, die in Meinungsumfragen ausgewiesen wird.

Kritik an EU-Regeln

Im Vorfeld der Rede von Theresa May hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Vorstellungen für die kommende EU-Kommission dargelegt: „Europa muss zurück auf die Erfolgsspur.“ Das gehe nicht mit Überregulierungen. Klimaschutz sei sehr wichtig, die Mittel dafür müssten aber zuvor durch die Wirtschaft verdient werden. Entscheidend sei jedenfalls, dass der Wohlstand in der EU erhalten bleibe, so Mikl-Leitner. Das sieht sie als Auftrag an die neue Kommission.