So reagieren Österreichs Nachbarn auf die hohen Spritpreise
Eine ungarische Tankstelle des Mineralölkonzerns Mol.
595 Forint pro Liter Benzin (1,52 Euro), 615 Forint pro Liter Diesel (1,57 Euro) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Freund von staatlichen Markteingriffen, vor allem in Wahlkampfzeiten. Vor vier Jahren, während Coronazeiten, waren es alltägliche Lebensmittel; gemeinsam mit einer Beschränkung der Anzahl der Produkte, die gekauft werden durften, sorgte das für Preiserhöhungen bei anderen Warengruppen, weil die Handelsketten die verloren gegangene Marge woanders draufschlugen. Die Folge: Ungarn verzeichnete zeitweise die höchste Inflation in der EU, mit über 25 Prozent (Februar 2022).
Bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges reagierte Ungarn mit einem Preisdeckel auf Sprit. Der aktuelle gilt nur für Autos mit ungarischem Kennzeichen – ausländische Pkws bezahlten am Dienstag 654 Forint für einen Liter Benzin, immer noch weniger als in Österreich (1,67 Euro).
Gleichzeitig versprach die ungarische Regierung, Ölreserven freizugeben, und senkte die Kraftstoffsteuer (Mineralölsteuer). Orbán lässt sich die Maßnahme einiges kosten: Pro Monat dürfte sie sich mit 25 bis 30 Millionen Euro im eigentlich mit einem Defizit kämpfenden Staatsbudget zu Buche schlagen.
In Kroatien steht seit 10. März 1,50 Euro pro Liter Benzin und 1,55 Euro pro Liter Diesel auf den Zapfsäulen. Der Preis ist gedeckelt, gilt vorerst bis 23. März, und liegt knapp vier Cent über dem Benzinpreis vor Beginn des Krieges im Iran. Zusätzlich hat Kroatien eine Margenbeschränkung ausgegeben und die Verbrauchssteuer reduziert.
"Tanktourismus"
Der Angst, dass der niedrige Preis zu Hamsterkäufen und in Folge Knappheit führen könnte, versucht die Slowakei mit einer Beschränkung des Treibstoffverkaufs vorzubeugen. Pro Fahrzeug dürfen nur mehr ein voller Tank plus zusätzlich abgefüllt zehn Liter verkauft werden. Tankstellen dürfen höhere Preise für ausländische Fahrzeuge verlangen. Die Maßnahme gilt nur für Diesel, nicht für Benzin und vorerst 30 Tage lang.
Nahe der Grenze zu Polen und Tschechien kam es vergangene Woche zu Hamsterkäufen aus dem Ausland: Medien berichteten, dass mehrere Tankstellen vorübergehend keinen Treibstoff mehr hatten.
In Slowenien legt die Regierung Referenzpreise fest und begrenzt die Margen der Tankstellenbetreiber; nur alle zwei Wochen dürfen die Preise erhöht werden. Am 10. März wurde der Benzinpreis durch Steuersenkungen auf 1,47 Euro pro Liter gedeckelt.
Der ungarische und in Slowenien aktive Kraftstoffkonzern MOL hat nun strenge Beschränkungen von maximal 30 Liter pro Tankfüllung für Privatpersonen eingeführt. Der britische Mineralölriese Shell zog nach, mit maximal 100 Litern.
Eine Shell-Tankstelle in Hamburg.
Die Regierung in Tschechien setzte bisher auf die am wenigsten einschneidende Maßnahme: Tankstellen müssen künftig transparent ihre Kraftstoffpreise und Gewinnspanne an die Regierung melden, um übermäßige Preiserhöhungen zu verhindern. Der tschechische Rundfunk zitiert die ehemalige tschechische Vertreterin bei der Weltbank, Jana Matesová, sie befürwortet die Maßnahme: "Wenn die Betreiber wissen, dass jemand zuschaut, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie die Preise zu schnell oder zu stark erhöhen."
Zuletzt kostete ein Liter Benzin um die 36,4 Kronen (1,49 Euro), ein Liter Diesel rund 38,9 Kronen (1,59 Euro). Vor einer Senkung der Mineralölsteuer warnt Matesová: Die Auswirkungen seien begrenzt, die Staatseinnahmen jedoch würden erheblich darunter leiden.
Am Mittwoch hat Italien angekündigt, mit sofortiger Wirkung für die nächsten 20 Tage die Steuer auf Treibstoffe zu senken. Die Preise sollen um 25 Cent pro Liter fallen, versprach die Regierung von Giorgia Meloni. Zusätzlich sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden, ein Anti-Spekulations-Mechanismus soll die Kontrolle durch die Finanzpolizei erleichtern, um spekulative Preisänderungen durch die Energiekonzerne zu verhindern.
Streit in Deutschland
Bisher am wenigsten eingegriffen – und die höchsten Preise – hat Deutschland: Union und SPD wollen die Regelung einführen, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, einführen. Seit mehr als einer Woche liegt der Literpreis im Durchschnitt bei über zwei Euro.
Sprit ist vergleichsweise teuer, weil die Steuerlast auf Treibstoffe generell höher ist als in Österreich. Die Bundesregierung will Teile der nationalen Ölreserven freigeben und hat das Kartellrecht verschärft. Das sorgt für Protest: Den Konzernen zufolge drohe ein Versorgungsengpass, die Unionsbundestagsfraktion spricht von "Erpressung".
Am Donnerstag wurden die geplanten Maßnahmen im Bundestag debattiert – die könnten selbst durch ein "verkürztes und maximal beschleunigtes parlamentarisches Verfahren" erst Anfang April in Kraft treten.
In der vergleichsweise teuren Schweiz herrschen derzeit ähnlich hohe Preise wie in Österreich: Benzin kostet 1,77 Franken (1,94 Euro), ein Liter Diesel 1,97 Franken (2,16 Euro). Sogar die rechtspopulistische und wirtschaftsliberale SVP fordert mittlerweile Staatseingriffe und vorübergehend die Senkung der Mineralölsteuer.
In Liechtenstein kostet ein Liter Benzin 1,78 Schweizer Franken (rund 1,95 Euro), ähnlich viel wie in der Schweiz. Generell ist das Preisniveau ähnlich dem der Schweiz und im Vergleich eher hoch. Die Treibstoffpreise sind stabil und im Vergleich zu vor dem Krieg nur leicht gestiegen – vor vier Wochen kostete der Liter 1,71 Franken.
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