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Politik Ausland
10/29/2020

Europa gemeinsam gegen Corona: Was klappt und was nicht

EU-Regierungschefs suchen bei Videogipfel weiter nach gemeinsamer Strategie gegen die Pandemie. Ein Faktencheck, was bisher erreicht wurde

von Ingrid Steiner-Gashi

Vor zwei Wochen noch locker als Videotreffen angesetzt, gerät die virtuelle Konferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Abend unversehens zum akuten Krisengipfel: In allen europäischen Staaten explodieren die Zahlen der Neuinfektionen und bäumt sich die zweite Corona-Welle  immer höher auf. 

Vom erneuten Total-Lockdown bis zu regionalen Schließungen reagiert jeder Staat für sich. Aber ein Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen, führt auch über viel engere Kooperation. Was ist beim Kampf Europa gegen Corona bisher geschehen – und was nicht? Ein Faktencheck:

PLUS: Impfstoff für alle

Um einen Wettlauf der europäischen Staaten untereinander zu verhindern, hat die Kommission im Namen aller Vorverkaufsverträge mit mehreren Pharmafirmen abgeschlossen.
Für mehr als eine Milliarde Euro wurden  potenzielle Impfstoffe gesichert. Nach dem derzeit optimistischsten Szenario könnte laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab April in Massen geimpft werden: 20 bis 50 Millionen Dosen pro Monat würden zur Verfügung stehen. Österreich würde  zwei Prozent der Dosen erhalten, entsprechend dem Bevölkerungsverhältnis in der EU.

PLUS: Wirtschafts-Hilfe

Ein gewaltiges Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wurde geschnürt. 390 Milliarden davon sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, den Rest gibt es als Kredite.

Doch bisher ist noch kein Cent davon geflossen. Erst müssen sich EU-Regierungen und EU-Parlament noch einigen, gestritten wird auch über eine Art Bremse für Staaten, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben. Österreich könnte aus diesem Zuschuss-Topf zwischen drei und vier Milliarden Euro erhalten.

Und dann ist die Frage: Wird das Geld angesichts der zweiten Welle und weiterer Lockdowns überhaupt reichen? Aus einem anderen Geldtopf, dem „Kurzarbeiterprogramm“, erhielten unterdessen Italien, Spanien und Polen diese Woche 17 Milliarden Euro.

PLUS: Gegenseitige Hilfe

Zu Beginn der Pandemie wurden noch Grenzen gesperrt, manche Staaten verboten den Export von medizinischem Schutzmaterial.

Das hat sich geändert: Die Grenzen bleiben nun offen,  Länder nehmen Erkrankte aus anderen Staaten auf – so wie Österreich im Frühling schwer erkrankte Franzosen versorgte. Wien schickte zuletzt Beatmungsgeräte nach Tschechien, rumänische Ärzte helfen in Italien.


PLUS: Handelsströme

Keine kilometerlangen LKW-Staus mehr an den Grenzen: Auf Vorschlag der EU-Kommission hin bleiben „grüne Fahrbahnen“ offen, so können Lkw binnen 15 Minuten eine Grenze passieren. Ausnahmeregeln wurden auch für Pendler geschaffen.

MINUS: Quarantäneregeln, Reisewarnungen

Von Brüssel immer eingefordert, aber nicht durchsetzen ließen sich bisher einheitliche Quarantäneregeln und Reisewarnungen.

Wie lange jemand in Selbstisolation gehen muss, entscheidet jedes Land für sich selbst – je nach eigener Krisenlage: Chaos ist die Folge. Auch bei den Reisewarnungen gibt es keine Koordination.

So hat Österreich innerhalb der EU für Frankreich, Kroatien, Portugal, Spanien, Tschechien und Belgien partielle Reisewarnungen ausgesprochen. Umgekehrt hat etwa Belgien nun eine Warnung für Reisen nach ganz Österreich ausgesprochen. Ein unübersichtlicher Flickenteppich gilt nun in Europa, wohin man mit welchen Quarantänezeiten reisen kann.

MINUS: Tests/Schnelltests

Es gibt unter den EU-Staaten keine einheitliche Teststrategie. In einigen Staaten werden die PCR-Tests anderer Staaten gar nicht anerkannt. Die EU-Kommission will nun 22 Millionen Antigen-Schnelltests kaufen und an die Staaten verteilen

KANN EIN PLUS WERDEN: Tracing/Apps

Wer seine Corona-Warn-App in Österreich aus Handy lädt, kann sie im Nachbarland nicht nutzen. Es gibt in der EU 23 verschiedene Apps dieser Art. Brüssel versucht sie  nun zusammenzuführen. Bisher sind erst drei Staaten dabei. Österreich könnte im November dazustoßen.

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