PLUS: Wirtschafts-Hilfe
Ein gewaltiges Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wurde geschnürt. 390 Milliarden davon sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, den Rest gibt es als Kredite.
Doch bisher ist noch kein Cent davon geflossen. Erst müssen sich EU-Regierungen und EU-Parlament noch einigen, gestritten wird auch über eine Art Bremse für Staaten, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben. Österreich könnte aus diesem Zuschuss-Topf zwischen drei und vier Milliarden Euro erhalten.
Und dann ist die Frage: Wird das Geld angesichts der zweiten Welle und weiterer Lockdowns überhaupt reichen? Aus einem anderen Geldtopf, dem „Kurzarbeiterprogramm“, erhielten unterdessen Italien, Spanien und Polen diese Woche 17 Milliarden Euro.
PLUS: Gegenseitige Hilfe
Zu Beginn der Pandemie wurden noch Grenzen gesperrt, manche Staaten verboten den Export von medizinischem Schutzmaterial.
Das hat sich geändert: Die Grenzen bleiben nun offen, Länder nehmen Erkrankte aus anderen Staaten auf – so wie Österreich im Frühling schwer erkrankte Franzosen versorgte. Wien schickte zuletzt Beatmungsgeräte nach Tschechien, rumänische Ärzte helfen in Italien.
PLUS: Handelsströme
Keine kilometerlangen LKW-Staus mehr an den Grenzen: Auf Vorschlag der EU-Kommission hin bleiben „grüne Fahrbahnen“ offen, so können Lkw binnen 15 Minuten eine Grenze passieren. Ausnahmeregeln wurden auch für Pendler geschaffen.
MINUS: Quarantäneregeln, Reisewarnungen
Von Brüssel immer eingefordert, aber nicht durchsetzen ließen sich bisher einheitliche Quarantäneregeln und Reisewarnungen.
Wie lange jemand in Selbstisolation gehen muss, entscheidet jedes Land für sich selbst – je nach eigener Krisenlage: Chaos ist die Folge. Auch bei den Reisewarnungen gibt es keine Koordination.
So hat Österreich innerhalb der EU für Frankreich, Kroatien, Portugal, Spanien, Tschechien und Belgien partielle Reisewarnungen ausgesprochen. Umgekehrt hat etwa Belgien nun eine Warnung für Reisen nach ganz Österreich ausgesprochen. Ein unübersichtlicher Flickenteppich gilt nun in Europa, wohin man mit welchen Quarantänezeiten reisen kann.
MINUS: Tests/Schnelltests
Es gibt unter den EU-Staaten keine einheitliche Teststrategie. In einigen Staaten werden die PCR-Tests anderer Staaten gar nicht anerkannt. Die EU-Kommission will nun 22 Millionen Antigen-Schnelltests kaufen und an die Staaten verteilen
KANN EIN PLUS WERDEN: Tracing/Apps
Wer seine Corona-Warn-App in Österreich aus Handy lädt, kann sie im Nachbarland nicht nutzen. Es gibt in der EU 23 verschiedene Apps dieser Art. Brüssel versucht sie nun zusammenzuführen. Bisher sind erst drei Staaten dabei. Österreich könnte im November dazustoßen.
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