Wird das Bargeld abgeschafft? Welche Pläne die EU dazu hat

Wer in Schweden oder Finnland nach Geldscheinen kramt und zu zahlen versucht, wird meistens Pech haben: "No cash, only card" – "kein Bargeld, zahlen nur mit Karte möglich", heißt es dann. Vor allem skandinavische Länder haben deswegen zuletzt in Brüssel Druck gemacht, das Bargeld EU-weit abzuschaffen.

Doch so weit wird es nicht kommen. Wohl nicht zuletzt wegen der wachsenden Sorgen, auch in Österreich, dass das Bargeld verdrängt werden könnte, hat die EU-Kommission im Juni eine Euro-Bargeld-Verordnung erlassen: Demnach wird noch einmal bestätigt, dass der Euro im Euro-Raum "gesetzliches Zahlungsmittel" ist. Das ist er schon seit 20 Jahren, er ist im EU-Recht verankert. Heißt: Das Euro-Bargeld muss grundsätzlich überall im Euroraum zur Zahlung angenommen werden.

Nun soll aber zusätzlich die Rolle des Bargelds im ganzen Euroraum (derzeit 20 EU-Staaten) gesetzlich gewahrt und sichergestellt werden, dass es als Zahlungsmittel weiter akzeptiert wird und leicht zugänglich bleibt. Das bedeutet: Es muss genügend Geldautomaten oder Bankfilialen in der Nähe geben.

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Zudem hat die EU-Kommission ihre Pläne für einen digitalen Euro vorgelegt. Dieser soll eine Ergänzung zum Bargeld sein, es aber nicht ablösen. Sollten die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Plan zustimmen, könnte der digitale Euro ab frühestens 2027 verfügbar sein.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will Ängsten dennoch vorbeugen und Bargeld auch in Österreichs Verfassung verankern. FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt ihn beim Wort und forderte am Dienstag via Aussendung eine schnellstmögliche Sondersitzung im Nationalrat.

Bargeld-Obergrenze

So gut wie sicher aber ist: Einschränkungen beim Bargeld wird es bei der Höhe der Summen geben. Die EU-Regierungen haben sich mehrheitlich auf eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Das EU-Parlament setzt diese Grenze niedriger an und will sie bei 7.000 Euro fixieren. Die Verhandlungen über die endgültige Höhe der Obergrenze laufen noch.

Die Intention dahinter: So soll Geldwäsche besser bekämpft und Terrorfinanzierung verhindert werden. In 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten besteht – anders als in Österreich – schon eine Obergrenze mit unterschiedlichen Maximalbeträgen: In Griechenland darf man bis zu 500 Euro in bar bezahlen, in Frankreich bis zu 1.000, in Kroatien bis zu 15.000 Euro. In Österreich wird hingegen vielfach die Befürchtung geäußert: Hinter dieser Obergrenze komme schleichend die Abschaffung des ganzen Bargelds daher.

Weil die Österreicher also mehrheitlich auch eine Bargeldobergrenze ablehnen, hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Brüssel dagegen gestimmt.

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Das könnte sich auf einer anderen Ebene als nachteilig erweisen: Wien bemüht sich darum, Standort einer neuen EU-Agentur gegen Geldwäsche zu werden. Die Konkurrenz ist groß: Paris, Madrid und Frankfurt rittern auch um die "Anti Money Laundering Authority (AMLA)". Die Behörde würde bis zu 300 Mitarbeiter zählen und wäre ein großer wirtschaftlicher Zugewinn. Dass dabei ein Land, das Bargeldobergrenzen ablehnt, die Zusage erhalten könnte, wäre eine Überraschung.