Kohlekraftwerk mit Ablaufdatum

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Politik Ausland
06/06/2020

EU-Wirtschaftskammer will Klimaziele auf null lobbyieren

Lobbying-Dokument aus dem EU-Parlament spricht sich zudem für Atomkraft aus und will auch "soziale Gerechtigkeit" nicht im Klimaschutzgesetz.

von Bernhard Gaul

Im März hatte die EU-Kommission einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Derzeit berät der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments darüber, Abgeordnete können Abänderungsanträge einbringen.

Damit läutet die Stunde der Brüsseler Lobbyisten aller Farben und Stoßrichtungen: Es ist üblich, dass diese ihre Vorschläge für Änderungsanträge an Abgeordnete schicken und eben lobbyieren.

Eine der mächtigsten Lobbyorganisationen ist „Eurochambres“, quasi die Europäische Wirtschaftskammer. Mit 45 Mitgliederorganisationen, die Wirtschaftskammer Österreich ist eine davon, sieht sich Eurochambres als Vertreter von rund 20 Millionen KMU in Europa. Präsident der Eurochambres ist seit 2018 der ehemalige WKÖ-Präsident Christoph Leitl, seine Stellvertreter kommen aus Tschechien, Schweden und Irland und sind – ebenso wie die sieben Vizepräsidenten – allesamt Männer.

„Kein Klima-Notstand“

Dem KURIER liegt das Positionspapier der Eurochambres zum Klimaschutzgesetz vor. Dieses sieht vor, dass praktisch alle verpflichtenden Klimaschutzbestrebungen abgeschwächt oder ganz gestrichen werden sollen.

Beispiele aus dem Papier:

Das Wort „Klimanotstand“ soll gestrichen werden und im Gesetzestext nicht mehr aufscheinen.

Die Klimaziele für 2030 – die EU-Kommission will minus 50 bis 55 Prozent (immer im Vergleich zu den Werten von 1990), das EU-Parlament sogar minus 65 Prozent.

Eurochambres ist für eine komplette Streichung der Klimaziele und der Klimaneutralität, die bis 2050 erreicht werden soll. Begründet wird das durchaus mit dem Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Klimakrise habe in Pandemiezeiten einfach keine Priorität.

„Technologie-Neutralität“

Trickreich ist die Formulierung für eine „Technologie-Neutralität“ für Erneuerbare Technologien. Denn das bedeutet nichts anderes, als die gleichrangige Förderung von Nuklearenergie.

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte immer wieder die „just transition“ angesprochen, dass also der Technologiewechsel in den kommenden Jahren sozial gerecht sein müsse. Eurochambres lobbyieren dagegen und verlangen mehrmals in ihrem Dokument, dass „socially just“ (sozial gerecht) gestrichen werden und durch „Wirtschaftlichkeit ersetzt werden soll.

Auch das Streben nach Kreislaufwirtschaft – also die Reduktion von Rohstoffen für die Produktion durch Recycling – wollen die Lobbyisten kaum mehr im Text haben.

Für den österreichischen EU-Abgeordneten Thomas Waitz von den Grünen ist das Papier ein Affront: „Die Industrie nimmt die Covid-19-Krise als Vorwand, um sich jeglicher Verpflichtung im Kampf gegen die Klimakrise zu entziehen. Die Europäische Wirtschaftskammer will nicht nur das Wort "Klimanotstand" sofort herausstreichen. Sie will keine verpflichtenden Reduktionsziele des CO2-Ausstoßes, keine starke Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern oder gar Klimaneutralität bis 2030.“

Gleichzeitig, so Waitz, lobbyiere die EU-Wirtschaftskammer  für die Steinzeit-Technologie Atomkraft: „Klimaschutz muss endlich von der Industrie als Chance für neue Industriezweige und Innovation gesehen werden. So zerstören sie die Zukunft der nächsten Generation."

Inzwischen ist auch eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich zum EU-Klimaschutzgesetz eingetroffen. Darin spricht sich die WKÖ klar für Klimaneutralität bis 2050 aus. Damit ist gemeint, ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen (vor allem CO2 aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas) und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken (vor allem Wälder) herzustellen.   

Übrigens: Die wärmsten jemals gemessenen Jahre waren laut NASA absteigend: 2016, 2019, 2015, 2017, 2018, 2014 und 2010.

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