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Politik Ausland
01/13/2020

Billionen-Investitionen: So will die EU das Klima retten

Der Klimaplan ist teuer, sehr teuer. Es gibt bereits erste Ideen, wie er finanziert werden soll. Atomkraft wird als Option vorerst nicht ausgeschlossen.

Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Dieses Vorhaben will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Tat umsetzen. Zur Finanzierung will die EU-Kommission einen Billionen-Euro-Plan auflegen, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Das Vorhaben beinhaltet einen Übergangsfonds. Dieser soll etwa Kohlegebieten in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleenergie ermöglichen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum "Green Deal":

Wie viel wird der Klimaplan voraussichtlich kosten?

In ihrem "Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa" geht die Kommission davon aus, dass jährlich 1,2 Billionen Euro nötig sind, um das EU-Klimaziel für 2030 noch zu erreichen. Nur so könne eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erlangt werden. Dazu müssten "zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro pro Jahr" mobilisiert werden, heißt es in einem Dokument der Behörde, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, und von einer "Investitionsherausforderung" spricht.

In welchen Bereichen muss am meisten investiert werden?

Den größten Bedarf für klimafreundliche Investitionen sieht die EU bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. 120 Milliarden Euro jährlich sollen dafür freigemacht werden. Es folgen wirtschaftlich genutzte Gebäude wie Büros oder Fabriken, bei denen aus Sicht Brüssels 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr nötig sind. Im Energiebereich fehlen demnach 40 Milliarden jährlich und im Verkehrssektor 20 Milliarden Euro.

Wer soll das bezahlen?

Die Kommission will zwischen 2021 und 2030 öffentliche und private Investitionen in Klimaprojekte von "mindestens einer Billion Euro" locker machen - also ca. 100 Milliarden pro Jahr. Aus dem EU-Haushalt sollen dabei 485 Milliarden Euro kommen. Investitionen würden insbesondere über das InvestEU-Programm erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch Ko-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem "Europas Klimabank" werden und ihre Kredite in diesem Bereich verdoppeln.

Wie soll der Kohleausstieg gelingen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten?

Ein eigener "Mechanismus für einen gerechten Übergang" soll Regionen helfen, aus der Kohle auszusteigen. Die Kommission zählt dabei 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel beantragen könnten. Gefördert würden etwa die Umschulung von Arbeitnehmern und Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen. Über die zehn Jahre bis 2030 sollen dabei 143 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Müssen alle Staaten gleich viel bezahlen?

Nein. Der Umfang der EU-Hilfe innerhalb des Übergangsfonds hängt vom Reichtum der jeweiligen Mitgliedstaaten ab: Je ärmer sie sind, desto weniger müssen die nationalen Regierungen selbst über die Ko-Finanzierung beisteuern. Deutschland müsste für etwa für das Rheinische Braunkohlerevier selbst mehr ko-finanzieren als Rumänien für ein ähnliches Gebiet.

Und Atomkraft ist keine Option?

Das ist unklar. Ausdrücklich ausgeschlossen hat die EU-Kommission im Verordnungsentwurf für den Übergangsfonds Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken. Bei ihrem Billionen-Investitionsplan scheint die Frage offen. Hier wird auf die noch nicht abschließend erfolgte Definition für nachhaltige Geldanlagen verwiesen. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet. Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel im Dezember Atomkraft aber bereits als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

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