EU-Wahl: Großes Gedränge im Lager der Protestparteien

Wie viele Listen am 25. Mai 2014 antreten, das steht spätestens 44 Tage vor dem Wahltermin – am 11. April – fest, sagt Robert Stein von der Bundeswahlbehörde. Es werden aber wohl mehr als die sechs von 2009: Die pro-europäischen Neos werden nach ihrem Einzug in den Nationalrat antreten. Vor allem im EU-kritischen Lager, wo sich die FPÖ einen Erfolg ausrechnet, wird es eng: Das BZÖ will es versuchen, auch das Team Stronach will kandidieren.

Quer durch alle Parteien heißt es, dass die Listen nach der Regierungsbildung festgelegt werden. In Wien gibt es viele Hinweise, dass EU-Abgeordnete und Bauernbund-Funktionärin Elisabeth Köstinger den ÖVP-Spitzenplatz bekommen könnte. Köstinger und nicht ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wurde von Michael Spindelegger in das Team für die Regierungsverhandlungen zu „Europa- und Außenpolitik“ nominiert. Könnte Karas abtrünnig werden?

Porträt Othmar Karas:

Im aktuellen Format sagt er, dass sein Bürgerforum „Europa 2020“ nicht kandidieren werde. Damit, heißt es in seinem Umfeld, strecke er die Hand gegenüber der ÖVP aus. Allerdings könnte Karas, wenn er nicht Spitzenkandidat wird, immer noch eine Liste bilden, eventuell mit den Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Herbert Bösch, die im Bürgerform sind. Interesse zeigt auch Ex-EU-Parlamentarierin und Schauspielerin Mercedes Echerer.

Das EU-Parlament - Daten, Fakten, Aufgaben:

Hans-Peter Martin hat noch nicht entschieden, ob er nach 15 Jahren im Parlament bei der Wahl noch einmal antritt: „Es geht bei mir aber in Richtung Kandidatur“, sagt er dem KURIER. Auftritte vor der Wahl sind schon in Vorbereitung. Falls er antritt, dann wieder mit eigener Liste: „Die Wähler wollen die unabhängige Persönlichkeit Hans-Peter Martin“, sagt er. Wen er auf seine Liste nimmt, nachdem sich seine Wahlbündnisse stets auflösten?

Das sei offen, aber: „Bei der Auswahl der Mitstreiter muss ich besser werden.“

Verfahren gegen Martin

Eine Rolle spielen könnte das Verfahren gegen Martin wegen des Vorwurfs, er habe Geld aus der Parteienfinanzierung nicht korrekt verwendet. Die Justiz ermittelt seit 2010, es geht um 1,5 Millionen Euro und den Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Untreue und schweren Betrug. Martin hat die Vorwürfe stets für haltlos erklärt. Aus der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, es werde ein Sachverständigen-Gutachten abgewartet, das frühestens Ende 2013, eher Anfang 2014 vorliegen werde.

Die Anzeige kam von Martins ehemaligem Mitstreiter Martin Ehrenhauser, mittlerweile fraktionsloser EU-Abgeordneter. Auch er will noch „Rahmenbedingungen abklären“, bevor er über seine Kandidatur entscheidet.

Falls Ja, wäre sowohl eine eigene Liste (dafür genügt seine Unterschrift als EU-Abgeordneter) wie auch eine Kooperation denkbar, sagt er dem KURIER: „Beides ist möglich.“ Nicht infrage komme eine Kooperation mit den Neos: „Hier hat es keine Kontakte gegeben.“

Die Grünen treten mit Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin an. Und in der SPÖ hat Delegationsleiter Jörg Leichtfried gute Karten, die Nummer eins auf der Liste zu werden.