EU-Verteidigungsminister beraten über neue Hilfe für die Ukraine

Am Mittwochmorgen haben die Beratungen der EU-Verteidigungsminister über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg begonnen. An dem informellen Treffen nimmt auf Einladung des spanischen Ratsvorsitzes auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teil. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Sitzung nutzen wird, um von den EU-Mitgliedsstaaten eine Aufstockung der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine zu fordern.

Toledo, Spaniens ehemalige Hauptstadt, war einst die Wiege der Waffenschmiede. Früher ließen Spaniens Könige hier in der "Fabrica de Armas" der befestigten mittelalterlichen Stadt die Schwerter und Lanzen für ihre Feldzüge anfertigten. Jetzt geht es in Toledos ehemaliger "Waffenfabrik" erneut um Krieg und Waffen - diesmal aber um jene, die an die Ukraine geliefert werden sollen.

Vor einigen Wochen brachte der Spanier Borrell bereits die Summe von zusätzlichen 20 Milliarden Euro an Militärhilfen für die kommenden vier Jahre ins Gespräch. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht sich dabei jedoch für eine Ausgliederung aus: "Natürlich sind alle Augen verständlicherweise auf die Ukraine gerichtet. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, was sich im Rest der Welt tut."

Westbalkan und Afrika rücken immer stärker in den Fokus

Dabei verwies sie vor allem auf die Lage auf dem Westbalkan sowie in West- und Zentralafrika. "Was auf dem Westbalkan und dem afrikanischen Kontinent passiert, hat am Ende des Tages auch Auswirkungen auf Europa und Österreich. Denn wo werden die Menschen aus diesen Regionen hingehen, wenn es dort einen Putsch nach dem anderen gibt und sich die Lebensbedingungen verschlechtern?", so Tanner.

Als Beispiel erwähnte Tanner den jüngsten Militärputsch in Gabun. Eine Gruppe von Soldaten und Polizisten hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache das "Ende des derzeitigen Regimes" verkündet. Die zwölf Männer kündigten zudem an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen.

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Es sei wichtig, in diesen unsicheren und instabilen Regionen kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen und dafür auch ausreichende Gelder für Missionen zur Verfügung zu haben, erklärte auch Verteidigungsministerin Tanner.

Tanner kann sich österreichische Soldaten im Niger vorstellen

Zudem wird auch die Lage im Niger nach dem Militärputsch Ende Juli neben der Ukraine im Fokus der Gespräche in Toledo stehen. Während die EU auf eine diplomatische Lösung der Krise dring, die durch den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entstanden ist, droht die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit einem militärischen Eingreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen.

Falls die Bedingungen stimmen, könne sich aber auch Verteidigungsministerin Tanner eine EU-Mission im Niger mit österreichischer Beteiligung wie zuvor in Mali vorstellen. In diesem Zusammenhang betonte sie die Bedeutung der Rettungs- und Evakuierungseinsätze der europäischen schnellen Eingreiftruppe wie beispielsweise bei der Erdbebenkatastrophe in der Türkei.

Österreich wird sich folgerichtig an der von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Oktober organisierten Übung "Livex" mit einem Infanteriezug im logistischen Bereich beteiligen. "Diese Übung wird unser Maßstab sein, was noch für 2025 notwendig ist und welche Hebel wir noch in Bewegung setzen müssen, damit im Jahr 2025 organisatorisch und inhaltlich mögliche Einsätze reibungslos ablaufen können." Gerade die Missionen in Mali und Afghanistan hätten gezeigt, dass man noch schneller und robuster handeln müsse, so Tanner.