EU steckt Milliarden in neue Lehrlingsplätze
Es sind gerade einmal 25, doch sie bekommen einmal statt schöner Politikerworte eine reale Chance auf eine Zukunft. Ab September werden die jungen Spanier bei BMW in München mit einer Ausbildung beginnen. Ein Jahr lang werden sie in Deutschland bleiben, bei Gastfamilien wohnen und – wie es BMW-Personalchefin Milagros Caina-Andree gegenüber der FAZ formuliert – in die deutsche Kultur eintauchen. Danach will ihnen der Konzern Jobs in Deutschland oder in Spanien vermitteln. Eine von Hunderten privaten Initiativen, die derzeit in vielen Ländern Europas anlaufen. Auch Österreichs Wirtschaftskammer wirbt ja seit dem Vorjahr gezielt junge Fachkräfte in Spanien an.
Doch auch die europäische Spitzenpolitik setzt sich in diesen Tagen in Bewegung, um konkret etwas gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europas Krisenländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland zu tun.
Nach langem Abwarten und Zusehen suchen Regierungschefs und EU-Institutionen jetzt nach Rezepten, wie die Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen bekämpft werden kann.
Die Europäische Investitionsbank EIB schüttet bis 2015 jährlich 70 Milliarden Euro an günstigen Krediten aus, die Wachstum und Beschäftigung fördern sollen. Jedes Unternehmen, das ein Darlehen bekommt, muss sich im Gegenzug dazu verpflichten, Lehrstellen zu schaffen und junge Leute auszubilden.
Vorbild Österreich
Die zwei Großen in der EU, Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs François Hollande finden endlich zusammen und schnüren einen „Pakt für die Jugend“. Kern dieser Initiative ist die Förderung der dualen Ausbildung, wie es sie in Österreich seit Langem gibt: Lehre in einem Betrieb und parallel dazu eine theoretische Ausbildung. Österreichs Modell ist in der Krise zum europäischen Erfolgsschlager geworden.
Bei einer Konferenz des Thinktanks des deutsch-amerikanischen Investors und Kunstmäzens Nicolas Berggruen am Dienstag in Paris forderte Hollande einen europäischen „New Deal“, der Europa aus der Rezession und der Rekordarbeitslosigkeit führt. „Wenn man der Jugend keine Perspektive gibt“, machte Hollande in seiner Rede vor der Konferenz deutlich, „dann ist die ganze europäische Idee in ihren Grundfesten bedroht“.
„New Deal“
„New Deal“ – das war das Konzept des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (Amtszeit 1933-1945), die Vereinigten Staaten aus der Weltwirtschaftskrise zu führen und mit Sozial- und Arbeitsmarktreformen neue Jobs zu schaffen. Beim EU-Gipfel am 28. Juni wird der neue europäische New Deal das große Thema sein.
Neben guten Ideen brauchen die Krisenländer auch Bares: Die EU-Kommission stellt von 2014 bis 2020 sechs Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung zur Verfügung.
Auch die EU-Strukturfonds – sie dienen eigentlich der Regionalförderung –sollen jetzt für Jobs genützt werden. Dabei bricht man mit einem eisernen Grundsatz der EU-Wirtschaftspolitik.
Bisher wurden diese Mittel nur freigegeben, wenn sie von den jeweiligen Empfängerregionen kofinanziert wurden. Diese Beschränkung soll jetzt für die größten Schuldenländer fallen, das Geld also auch in Programme fließen, die die Krisenländer nicht finanziell mittragen.
In Griechenland profitieren bereits die ersten Jugendlichen von der Politik der EU-Kommission, die Kofinanzierung bis auf einen minimalen Anteil zu reduzieren. „Das Programm greift“, erklärte Johannes Hahn, in der Kommission für Regionalpolitik zuständig und Herr über mehr als 350 Milliarden Strukturfonds-Mittel.
Keine Jobs, hohe Schulden Die jüngsten OECD-Zahlen für Spanien sind erneut unerfreulich: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter auf 28 Prozent, die Wirtschaft schrumpft um 1,7 Prozent, das Budgetdefizit liegt bei 7 Prozent.
Banken und Immobilien Spaniens Krise ist vor allem eine des Baugewerbes und, damit verbunden, der Banken. Die Immobilienblase, angetrieben von der fast unbeschränkten Vergabe von Privatkrediten für Häuser und Wohnungen, platzte 2008. Bauprojekte wurden gestoppt, Baustellen einfach stillgelegt, die Immobilienpreise stürzten in den Keller. Spaniens Regionalbanken, die massiv in die Bauvorhaben investiert hatten, kollabierten. Die sieben größten wurden 2010 fusioniert. Die neu entstandene Bankia gilt als der größte Problemfall im spanischen Bankensektor und musste verstaatlicht werden.
Sparpolitik Die Regierung von Premier Rajoy hat harte Sparmaßnahmen durchgesetzt: Erhöhung des Pensionsalters, Einfrieren der Beamtengehälter, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent.
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