© EPA/FRANCOIS LENOIR / POOL

Politik Ausland
11/18/2020

EU-Kommissar: "Viele Unternehmen werden wahrscheinlich nicht überleben"

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit über die unterschätzte zweite Coronawelle, eine umschiffte "Arbeitslosenkatastrophe und warum es in Europa mehr gemeinsame soziale Rechte braucht.

von Ingrid Steiner-Gashi

KURIER: Europa erlebt die zweite Welle der Corona-Pandemie. Wenn Sie auf die soziale Lage blicken, was bereitet Ihnen die größte Sorge?

Nicolas Schmit: Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft und die Gefahr, dass sie durch die Pandemie noch stärker wird. Dass es viele Menschen gibt, die besonders stark unter dieser Pandemie leiden;  die ihre Existenz verlieren, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ich habe mich vor kurzem mit Organisationen unterhalten, die Lebensmitteltafeln anbieten. Die Schlangen davor werden immer länger. Da kommen Menschen hin, die nie in ihrem Leben daran gedacht hätten, von solchen Hilfen abhängig zu werden.

Werden Populisten in dieser Pandemie einen idealen Nährboden finden und damit die extreme Rechte oder Linke erstarken lassen?

Ich sehe diese Gefahr. Und natürlich können wir das nicht einfach so hinnehmen, sondern müssen gegensteuern. Das ist eine Herausforderung für die Politik – hauptsächlich national, aber auch europäisch.

Nach den Prognosen der EU-Kommission wird die Arbeitslosigkeit als eine Folge der Pandemie nächstes Jahr deutlich steigen. Können Sie  gegensteuern?

Wir haben diese zweite Welle unterschätzt. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft viel langsamer als zunächst erwartet, und das hat direkten Einfluss auf den Arbeitsmarkt.  Viele Unternehmen werden wahrscheinlich nicht überleben. Aber wir müssen  dennoch versuchen,  sie auch in der zweiten Welle zu unterstützen.

Wir sehen, dass in großen Sektoren Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden  – im Flugsektor beispielsweise. Wir müssen also versuchen, ganz schnell durch  gezielte Beschäftigungspolitik diese Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Das können wir tun durch starke gezielte und massive Investitionen. Deshalb  müssen wir nun sehr schnell den Wiederaufbaufonds (mit 750 Mrd Euro, Anmkg.) auf den Weg bringen.

Sie haben unlängst einen Rahmen für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat gesagt, es müsse jeder in Europa einen angemessenen Lohn zum Leben haben. Hat sie zu viel versprochen?

Nein, sie hat versprochen, was Normalität sein müsste und in vielen Mitgliedstaaten auch Realität ist. Wir sehen leider in einigen Ländern eine Entwicklung hin zu einer Prekarisierung in der Arbeitswelt. Menschen arbeiten und können nicht mehr von dieser Arbeit leben. Das ist in unserer Gesellschaft nicht vertretbar.  Und zweitens: Wir haben in Europa ein enormes  Lohngefälle –  der niedrgiste Mindestlohn ist sieben Mal geringer als der höchste.

Nicolas Schmit
Am Ende einer langen Karriere als Politiker,  Minister und  Diplomat erfüllte sich der vielsprachige 67-jährige Sozialdemokrat aus Luxemburg seinen Lebenstraum: Er wurde EU-Kom-missar im Team von Kommissionschefin von der Leyen

Sozialpolitik
Der Sohn eines Tischlers und studierte Wirtschaftswissenschafter ist als EU-Kommissar für den Bereich Sozialpolitik und Jobs zuständig

Bewerbungstext
In einem von Ursula von der Leyen  eingeforderten  persönlichen Text  soll er nur geschrieben haben: „Verheiratet, vier Kinder“. Das hat die siebenfache Mutter von der Leyen offenbar überzeugt

 

Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten einen immer integrierteren Binnenmarkt und  eine Währungsunion haben, während die Löhne völlig auseinanderlaufen.

Es geht nicht um einen europäischen Mindestlohn, das wäre unmöglich. Nicht nur, weil die Verträge es nicht zulassen. Aber wir  wollen versuchen, eine positive Dynamik zu entfachen und die europäischen Mitgliedsstaaten durch positive Konvergenz nach oben enger aneinander zu bringen..

Zu glauben, dass man Wettbewerb hauptsächlich auf niedrige Löhne stellen kann, ist mittel- bis langfristig eine Illusion. Gerade jetzt müssen wir an die Menschen denken, die hart arbeiten, aber wenig dafür belohnt werden. Wir brauchen mehr Lohngerechtigkeit. Arbeit muss ihren Wert zurückerhalten.

Dieses „Arbeit muss sich lohnen“ - das haben schon etliche Päpste gefordert. Warum könnte die EU schaffen, was die Kirche nicht geschafft hat? Noch dazu, wo die Kompetenzen Brüssels in diesem Bereich beschränkt sind.

Nun hat die Kirche zwar großen Einfluss, aber vielleicht nicht diese politische Macht, das durchzusetzen. Wir setzen darauf, dass wir in Europa die Möglichkeit haben, die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Herangehensweise zu bringen.

Es liegt im Interesse aller Mitgliedsstaaten, mehr soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu haben. Beide müssen Hand in Hand gehen. Was die Kompetenzen anbelangt: Wenn man keine starken Argumente hat, dann sagt man, da fehle die Kompetenz. Aus Österreich kamen dagegen Reaktionen, die besagten, unser Vorschlag ginge nicht weit genug. Gewisse Mindestsätze müssten fixiert werden. Aber wir haben hier sehr begrenzte Kompetenzen.

In Österreich handeln die Sozialpartner  Kollektivverträge und Löhne aus. Österreich ist stolz auf dieses Modell und hat daher die Idee eines europäischen Mindestlohns immer abgelehnt.  Ist das österreichische Modell ein Vorbild für alle EU-Staaten?

Wir schlagen keinen europäischen Mindestlohn vor, sondern einen Rahmen, wie Mindestlöhne sich entwickeln und welche verschiedenen Kriterien dafür beachtet werden sollen. Es gibt in Europa zwei Modelle: Gesetzlicher Mindestlohn und Tarifverträge. Ich habe immer gesagt: Beide Systeme müssen respektiert werden, in dem Sinne, dass wir natürlich nicht in die Tarifpolitik und nicht in die Modelle, die exklusiv auf der Tarifpolitik basieren, eingreifen wollen.

Österreich ist ein exemplarisches Vorbild. Hier ist die Abdeckung durch Tarifverträge die höchste  in der EU - um die 98 Prozent. Und die dadurch geregelten Löhne gehören EU-weit auch zu den höchsten. Ich gehe da nicht her und sage: Österreich muss sein System ändern. Das absolut nicht unsere Absicht.

Können Sie nachvollziehen, warum die österreichische Regierung dennoch so skeptisch ist und bremst? 

Ich hoffe, dass ein positives Signal aus Österreich kommen wird. Ich habe mit Ministerin Aschbacher geredet. Und jetzt, wo klar wird, das das österreichische System überhaupt nicht vom Vorschlag betroffen ist, würde ich auch nicht einsehen, warum man gegen einen Vorschlag sein sollte, der darauf abzielt, soziale Konvergenz in Europa zu fördern.

Schlussendlich hat Österreich ja auch Nachbarn. Und das Interesse, dass sich da gewisse Angleichungen im Rahmen sozialer Entwicklungen ergeben, ist ja nicht unbedingt schlecht für Österreich.

Was ist aus Ihrer Sicht ein angemessener Lohn?

Das hängt von den Umständen ab, man muss es im nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext sehen. Ein angemessener Lohn in Bulgarien ist natürlich nicht der gleiche wie in Österreich oder Luxemburg. Ein angemessener Lohn muss den Menschen erlauben, ein angemessenes Leben zu führen und nicht in Armut. Leider aber leben in Europa zehn Prozent der Menschen, die arbeiten, in Armut.

Es gab die Ankündigung, es könnte so etwas wie eine Arbeitslosenrückversicherung geben. Da kriegen die Gegner dieser Idee Herzflattern. Wie kann man sich das vorstellen?

Im Programm dieser Kommission steht die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung. Das heißt: Die Länder bezahlen in einen Fonds ein. Und wenn dann die Arbeitslosigkeit in einem Land explodiert, kann man auf diese Rückversicherung zurückgreifen, um einen Teil der Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. Es hätte einen sozialen, aber auch einen wirtschaftspolitischen und  Stabilisierungseffekt.

Die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung ist interessant, aber jetzt, in der Coronakrise, gilt es direkt zu handeln.

Wir haben keine Zeit, einen neuen Fonds aufzubauen. Wir müssen den Mitgliedsstaaten sofort helfen, ihre konkreten Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Deshalb haben wir alles auf die Kurzarbeit zugeschnitten.

Und das hat uns vor einer Arbeitslosenkatastrophe gerettet und Beschäftigungskrise wie in den USA vermeiden lassen. Die Kommission hat ein Programm aufgelegt, es heißt SURE und hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Mitgliedsstaaten als Kredit zur Verfügung gestellt, um die Kurzarbeit zu finanzieren. Österreich hat nicht auf dieses Instrument zurückgegriffen, weil es hier keinen Finanzbedarf hatte.

Vergangene Woche hat Gesundheitskommissarin Kyriakidis einen Vorstoß unternommen in Richtung einer Gesundheitsunion. Wird es auch einen Vorstoß geben in Richtung Sozialunion, also mehr Kompetenzen in soziale Fragen für Europa?

Ich träume nicht davon, dass die Kommission die Sozialpolitik in den 27 Mitgliedsstaaten bestimmt. Das ist nicht unser Ziel. Unser Hauptanliegen ist, zu sehen, was wir in Europa gemeinsam verbessern können. Einiges davon braucht europäische Rahmengesetze. Mindestlohn ist ein Beispiel.

Bei den Gesundheitssystemen scheinen die Mitgliedsstaaten begriffen zu haben, dass man  mehr zusammenarbeiten muss. Ob das durchschlägt auf den sozialen Bereich, da bin ich noch nicht so überzeugt. Da ist man schon sehr ablehnend gegenüber allem, was aus Brüssel kommt.

Keiner will jetzt das österreichische Pensionssystem umkrempeln. Also ich jedenfalls nicht. 

Aber andererseits braucht es gewisse Sozialstandards in Europa, weil es sonst immer zu immer wieder zu Konkurrenzsituationen unter den Nachbarländern kommt. Wir teilen einen gemeinsamen Binnenmarkt, wir müssen auch gewisse fundamentale soziale Rechte teilen.

Nehmen wir das Beispiel der Entsenderichtlinie.  Es geht nicht, dass jemand aus einem Land X kommt und in Y die gleiche Arbeit verrichtet, aber drei oder vier Mal weniger bezahlt wird. Jetzt haben wir das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Das Interview wurde zusammen mit den Salzburger Nachrichten geführt

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