EU-Parlamentarier fordern härteres Vorgehen gegen Erdoğan

Führende EU-Abgeordnete haben wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes in Nordsyrien gefordert. „Solange die Türkei dieses aggressive Verhalten an den Tag legt, müssen wir auch über Konsequenzen, auch wirtschaftliche Konsequenzen reden“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Dienstag im Straßburger EU-Parlament.

Angesetzt werden könne etwa beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die Türkei und deren Mitgliedschaft in der Zollunion, sagte Weber. Die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, beklagte, dass beim EU-Gipfel vergangene Woche keine „konkreten Maßnahmen“ beschlossen worden seien. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten die türkische Offensive in Nordsyrien bei dem Treffen in Brüssel vergangene Woche verurteilt und deren Ende gefordert.

Sie verschärften aber die wenige Tage vorher erlassenen Beschlüsse der EU-Außenminister nicht. Diese hatten sich nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei geeinigt, sondern nur nationale Waffenembargos von EU-Mitgliedern gutgeheißen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit langem angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die Türkei will durch ihren Vormarsch eine „Sicherheitszone“ von 444 Kilometern Länge entlang der türkischen Grenze schaffen, die rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.

Einen anderen Vorschlag hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie wil einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien - und das sorgt derzeit in Deutschland für Diskussionen. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

Allerdings gibt es Kritik aus den Reihen der SPD: „Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag“, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Nils Schmid, am Dienstag NDR Info. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu erklärte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen.

Nun müsse abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien äußerten, sagte der CDU-Politiker weiter. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei „ein kluges Ziel“ angesichts der schwierigen Situation vor Ort.

Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag.