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Politik Ausland
10/17/2019

Trump jubelt über Nordsyrien-Einigung - Türkei: keine "Waffenruhe"

US-Vizepräsident Pence gab nach Beratungen mit Erdogan eine Waffenruhe bekannt. Abhängig ist diese vom Abzug der syrischen Kurdenmiliz von der syrisch-türkischen Grenze.

Die USA und die Türkei haben sich überraschend auf ein Schweigen der Waffen in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen.

Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden. Pence fügte hinzu, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Nordostsyrien zu bekämpfen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen zu Gefangenenlagern und zu Binnenflüchtlingen in vormals vom IS kontrollierten Gegenden gehen.

Pence: Zusagen der kurdischen YPG

"Wir haben von der YPG Zusagen erhalten, dass sie sich zurückziehen werden", sagte Pence. Sie sei "froh über die Möglichkeit einer Waffenruhe". Die USA würden ihren Einfluss einsetzen, damit der Abzug aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone wie geplant erfolge. Dadurch werde "eine langfristige Pufferzone geschaffen, die Frieden und Stabilität in der Region sichern wird", sagte Pence.

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: "Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet."

Kurdische Kräfte wollen Feuerpause akzeptieren

Die kurdischen Kämpfer sind offenbar bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Kobani, am Donnerstagabend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.

Kobani betonte gleichzeitig, dass die Vereinbarung nur für die Grenzregion zwischen Ras al-Ain (Kurdisch: Sere Kaniye) und Tal Abyad (Gire Spi) gelte.
 

Trump: "Großartiger Tag für die Zivilisation"

US-Präsident Donald Trump hat die von den USA verkündete Einigung in höchsten Tönen gelobt. "Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation", sagte Trump am Donnerstag in Fort Worth in Texas. "Das ist ein unglaublicher Ausgang."

Es sei etwas "harte" Liebe und ein unkonventionelles Vorgehen nötig gewesen, um eine solche Einigung hinzubekommen, so Trump weiter. "Das ist großartig für alle." Alle Beteiligten seien sehr glücklich mit der Lösung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Richtige getan. "Was er gemacht hat, war sehr schlau", sagte Trump. "Ich habe viel Respekt vor dem Präsidenten."

Türkei: Kämpfe nur "unterbrochen"

Die Türkei will die Vereinbarung mit den USA nicht als Waffenruhe verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern "unterbrochen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara.

Wenn die YPG innerhalb von fünf Tagen abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden, fügte er hinzu. Nur zwei legitime Seiten könnten eine Waffenruhe vereinbaren, sagte er zur Erklärung. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation.

Die Türkei will jenseits ihrer Südgrenze in einem rund 30 Kilometer breiten Streifen auf syrischem Territorium eine sogenannte Sicherheitszone errichten. Mit seinem "Quelle des Friedens" genannten und seit einer Woche dauernden Angriff geht das türkische Militär seit einer Woche gegen die von der YPG kontrollierte Autonomieregion im Nordosten Syriens vor, nachdem die USA den Abzug ihrer Truppen aus der Region verkündet hatte. Zuvor unterstützten die USA die kurdische Miliz, die ihr wiederum half, die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Die Türkei sieht die YPG allerdings als Terrororganisation. Sie betrachtet die YPG als Bedrohung, weil sie mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei eng verbunden ist.

Sanktionen werden aufgehoben: Bei dauerhafter Waffenruhe

Laut Pence will US-Präsident Donald Trump die gegen die Türkei wegen der Militäroffensive verhängten Sanktionen bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt, sagte er.

Die Türkei geht seit einer Woche gegen die von der YPG kontrollierte Autonomieregion im Nordosten Syriens vor, nachdem die USA den Abzug ihrer Truppen aus der Region verkündet hatte. Zuvor unterstützten die USA die kurdische Miliz, die ihr wiederum half, die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Die Türkei sieht die YPG allerdings als Terrororganisation. Sie betrachtet die YPG als Bedrohung, weil sie mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei eng verbunden ist.