Ein belgischer Appell an Alexis Tsipras
Auf Kritik vonseiten konservativer EU-Parlamentarier war Alexis Tsipras vorbereitet. Aber mit einer siebenminütigen Rede von Guy Verhofstadt, Chef der Fraktion ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), hat der Grieche wohl nicht gerechnet. Der Belgier ist wütend: Man sehe bereits fünf Jahre lang zu, wie Griechenland Richtung "Grexit" marschiere und schuld daran seien die Politiker im Land. Es braucht konkrete Reformmaßnahmen, die Verhofstadt auch gleich mitliefert.
Keine Randfigur der EU-Politik
EU-Politiker sind nicht gerade dafür bekannt, emotionale Reden zu schwingen. Vielmehr hängt einem Abgeordneten in Brüssel das Image eines ausrangierten Politikers nach, der sich im Herbst seiner Karriere befindet und von seiner Partei noch diesen einen Versorgungsposten bekommen hat. Tatsächlich wirkt das EU-Parlament im Vergleich zum österreichischen Nationalrat machtlos und viele EU-Politiker werden meist als Randgestalten von der Bevölkerung wahrgenommen. Nicht selten wird der Name eines Abgeordneten mit einem beiläufigen Schulterzucken registriert.
Zu den Unbekannten zählt Guy Verhofstadt jedoch nicht. Von 1999 bis 2008 war er belgischer Premierminister und 2014 wurde er von den europäischen Liberalen als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Aber mehr als die Nominierung war nicht drin. Das finale Duell zwischen dem Sozidaldemokraten Martin Schulz und dem Konservativen Jean-Claude Juncker konnte der Liberale mit der markanten Zahnlücke nur noch als Zaungast beobachten. Nun sitzt er als ALDE-Chef im Europaparlament und erklärte dem griechischen Premierminister Tsipras, wie er die Schuldenkrise in den Griff bekommen könnte.
I got angry this morning at Mr Tsipras, because we need to see concrete proposals coming from him. We can only avoid a #Grexit if he takes his responsibility. Watch my speech again here
Posted by Guy Verhofstadt on Wednesday, July 8, 2015
Emotional, inhaltlich nicht neu
Seine verbale Katharsis ging viral. Nicht nur Politikkollegen aller Couleurs und EU-Liebhaber, sondern auch Menschen, die sich normalerweise für Debatten im europäischen Parlament wenig wenig bis gar nicht begeistern können, teilten das Video des belgischen Politikers.
Zu den weniger euphorischen Kritikern gehört das Online-Medium Krautreporter. Rico Grimm kritisiert in seinem Artikel, dass ausgerechnet Verhofstadt der griechischen Regierungspartei Syriza Klientelismus vorwerfe, aber selbst enge Verbindungen zu Unternehmen pflege, die von Privatisierungen in Griechenland profitieren würden. Der Belgier kenne sich damit aus, wie man sich des Systems bedient, so Grimm.
Dennoch überwiegt das positive Echo, das hauptsächlich auf Emotion, Gestik, Mimik und Tonalität zurückgeführt wird. "Solche Politiker brauchen wir" oder "Gut gemacht Verhofstadt" lauten zustimmende Kommentare. Inhaltlich gibt die Rede nichts Neues her. Sie entspricht exakt dem, was Politiker seit Jahren von Athen fordern:
- Der Beamtenapparat muss verkleinern werden
- Privilegien in Griechenland müssen beendet werden
- Märkte müssen geöffnet werden
- Staatsbetriebe müssen privatisiert werden
Am Donnerstag übermittelte die Regierung in Athen dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine neue Reformliste. Auf 13 Seiten wird erklärt, was Griechenland künftig tun wird, um dem neuen Hilfspaket gerecht zu werden, denn weiteres Geld hängt mit Reformen zusammen.
Unter den Vorschlägen befinden sich auch ansatzweise jene Punkte, die Verhofstadt in seiner emotionalen Rede erwähnt hatte, beispielsweise die Privatisierung mancher Staatsbetriebe.
Das bedeutet aber nicht, dass die Rede des Belgiers der ausschlaggebende Grund für die Regierungskoalition in Athen war, um die detaillierte Liste an die Eurogruppe zu senden. Ob Verhofstadt noch immer wütend ist?
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