Ein Berg ungelöster Fragen: Wo es beim EU-Gipfel Spitz auf Knopf steht

Wann es zum letzten Mal so viel Uneinigkeit bei so vielen entscheidenden Fragen für die EU gab? Selbst EU-Routiniers müssen da tief in ihren Erinnerungen graben. Inmitten einer denkbar angespannten weltpolitischen Lage, tut sich Europa schwer, Meinungen und Eigeninteressen seiner 27-Mitglieder bei diesem Gipfel zum Abschluss der spanischen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Nenner zu bringen. Die Knackpunkte.

EU-Budget Die EU braucht in den kommenden Jahren mehr Geld: 50 Milliarden für die Ukraine, rund 20 Milliarden für alles vom Kampf gegen illegale Migration bis zum grünen Umbau von Industrie und Infrastruktur. Das Geld für die Ukraine will nur Ungarn vorerst nicht bezahlen. Beim Geld für die anderen Themen beharren etwa Österreich und Deutschland darauf, dass dafür andere EU-Mittel umgewidmet werden sollen. Frisches Geld soll es nicht geben.

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Ukraine Die EU-Kommission hat vor wenigen Wochen offiziell empfohlen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das aber müssen die Staats- und Regierungschefs einstimmig absegnen. Ungarn blockiert.

Bosnien-Herzegowina Zugleich mit der Ukraine soll die EU auch den Beitritt der Staaten des Westbalkan – von Albanien bis Nordmazedonien – vorantreiben. Schlüsselsignal wäre die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina. Das aber wollen die EU-Kommission und auch viele Mitgliedsländer nicht. Für Österreich aber ist klar: Keine Ukraine-Beitrittsgespräche, wenn nicht es die nicht zugleich mit Bosnien gibt.

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Nahost Zwischen der deklariert pro-israelischen Haltung Österreichs, oder Deutschlands und jener von Ländern wie Spanien, oder Irland, die Israel in die Schranken weisen und einen Waffenstillstand in Gaza wollen, liegen Welten. Wie schon beim letzten Gipfel können sich die EU-Staaten nicht einmal auf Formulierungen einigen.

Schengen-Beitritt Wenn auch nicht offiziell auf der Tagesordnung, überschattet Österreichs Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien auch diesen Gipfel. Auch bei wichtigen Verbündeten wie etwa Deutschland wächst das Unverständnis für die Haltung der Regierung in Wien. Dort aber will man nur bei Details und gegen Zugeständnisse nachgeben.