Im Kreml hat jemand gut lachen

Ein eingefrorener Krieg an einer Front, die sich kaum noch bewegt und nur noch Material und vor allem das Leben von immer mehr jungen Menschen verschlingt: Man muss kein Militäranalytiker sein, um eine Prognose für den Krieg in der Ukraine abzugeben – und man konnte sich dafür ruhig Zeit lassen. Schließlich haben wir dieses Szenario inzwischen seit Monaten klar vor Augen.
Wie hohl aber klingen die bis zuletzt noch unablässig von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heruntergebeteten Parolen von der militärischen und finanziellen Unterstützung, die man der Ukraine geben werde, „solange es nötig ist“.
Ob nun die von der Ukraine für den Krieg benötigten Milliarden von dem heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel noch einmal genehmigt werden, oder die Hilfe schon jetzt versiegt, ist grundsätzlich egal. In Washington sind inzwischen jene am Wort, die kein Geld mehr in einen Krieg im fernen Europa stecken wollen. Wenn sich die größte Militärmacht der Welt abwendet, hat Europa gar keine andere Möglichkeit mehr, als früher oder später dasselbe zu tun.
Doch anstatt vorwärts zu denken, eine klare, realistische Strategie zu verfolgen, klammert man sich in Europa an längst fadenscheinige Versprechen und lässt sich zugleich von einem Regierungschef vorführen, der sich mit seiner immer gleichen Vetodrohung zum Richter über das Schicksal der Ukraine aufschwingt. Viktor Orbán gibt sich nicht nur mit zunehmender Offenherzigkeit als Verbündeter Wladimir Putins, er zeigt uns auch, wie leicht es ist, diese Union zu lähmen und in beschämend kleingeistige Diskussionen zu verstricken.
Es wäre zu billig, nur mit dem Finger auf den bösen Querdenker in Budapest zu zeigen. Was Orbán der EU vor Augen führt, ist ihre eigene Schwäche. Und die lässt sich sicher weder mit den bereits erwähnten Parolen bekämpfen, noch damit, dass man Ungarn mit Strafmaßnahmen auf der Grundlage verstaubter Paragrafen aus dem EU-Regelwerk droht.
Wie viele der EU-Entscheidungsträger glauben wohl selbst nicht mehr an die Fortsetzung einer Unterstützung für die Ukraine, die ohnehin zu wenig für einen Sieg und zu viel für eine Niederlage ist? Wie viele wünschen sich ohnehin längst ein Ende dieses Krieges: einen Frieden, der die Ukraine einen Teil ihres Staatsgebietes kosten könnte, ihr aber dafür eine ehrliche und klare Perspektive als Teil Europas in NATO und EU bietet? Wenn dieser Krieg aber fortgesetzt werden und zu einem Sieg der Ukraine führen soll, braucht es viel mehr Geld, viel mehr Waffen und viel mehr politischen Willen. Solange die EU aber den nicht hat und trotzdem auf Kalendersprüche statt auf Realpolitik setzt, kann ihr Ungarns Premier auf der Nase herumtanzen – und der Mann im Kreml schaut ihm lächelnd dabei zu.
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