EU leaders hold summit on Russian oil sanctions, in Brussels

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Politik Ausland
06/30/2022

EU: Noch keine Freigabe für ungarische Corona-Hilfen

Es gibt kaum Bewegung im Streit über die Freigabe von 15,5 Milliarden Euro.

Auch ein Brief der ungarischen Regierung an die EU hat keine Bewegung im Streit über die Freigabe von 15,5 Milliarden Euro EU-Hilfen gebracht. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch, das Schreiben sei eingegangen und werde geprüft. Eine Kollegin erklärte, es gebe "keine Updates" im Vergleich zu der jüngsten Stellungnahme der Kommission am 3. Juni in der Sache. Zwar habe es in den vergangenen Monaten Fortschritte bei einigen Fragen gegeben.

"Jedoch gibt es eine Reihe von Punkten, die offenbleiben, unter anderem im Kampf gegen die Korruption und bei Bildungsmaßnahmen." Die Gespräche würden fortgeführt. Die Regierung in Budapest hatte Anfang der Woche auf die Überweisung der Mittel gedrängt, mit denen die EU nach dem Corona-Stillstand die Konjunktur in den Mitgliedsländern ankurbeln will.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban liegt mit der EU bei zahlreichen Themen über Kreuz, darunter dem Umgang mit Flüchtlingen, Menschenrechten und der Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Ein Berater Orbans sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche, seine Regierung würde detaillierte Empfehlung der EU-Kommission begrüßen, genau welche Gesetze geändert werden müssten, um das Geld erhalten zu können. Orban selbst erklärte, man stehe einem Kompromiss offen gegenüber.

Die Regierung in Budapest steht zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Am Dienstag reagierte die Zentralbank des Landes auf einen Rekordabsturz der Landeswährung Forint mit der stärksten Anhebung der Zinsen seit der Finanzkrise 2008. Neben dem Finanzstreit mit der EU sind Anleger auch besorgt wegen des Haushaltsdefizits und Sondersteuern für Unternehmen.

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