Bayern jubeln über Okay für Ausländermaut

Sie war der Wahlkampfschlager der CSU im Landtags- und Bundeswahlkampf: die Autobahnmaut für Ausländer. Zu groß war die Wut der Bayern über den rundum herrschenden Vignetten-Zwang, gerade seit heuer die österreichische Asfinag auch noch die Mautfreiheit auf der Inntal- und Rheintal-Autobahn im Großraum Bregenz bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze aufhob.

Schon im Wahlkampf machte CSU-Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, die Rache-Vignette zur Hauptbedingung für eine Koalition in Berlin: Nur mit den daraus erhofften 800 Millionen Euro könne die verrottende Verkehrsinfrastruktur saniert werden.

Nun ist Seehofer trotz hinhaltenden Widerstands des künftigen Partners SPD seinem Ziel nahe: Das vermeintlich größte Hindernis, ein Veto der EU-Kommission, gibt es nicht mehr. Verkehrskommissar Siim Kallas teilte einem Europa-Abgeordneten mit, dass das CSU-Modell einer Vignette für alle Pkw auch dann EU-konform sei, wenn sie deutschen Autobesitzern rückerstattet werde.

Das ließ die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jubeln: „Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind.“ Doch er gibt weiter keine Interviews dazu, auch wenn er in Privatgesprächen mit dem Korrespondenten überzeugt vom Erfolg ist: Zu groß ist noch der SPD-Widerstand.

Die wusste im Wahlkampf der von ihr als „Populismus“ abgetanenen „Maut für Ausländer“ nichts entgegen zu setzen. Nun versucht es ihr Verhandlungsführer in der Kolitions-Arbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, mit neuen Argumenten, weil sein wichtigstes, das EU-Verbot, obsolet ist: „Das gibt Bürokratie, Umwelt, Ungerechtigkeit.“

Pronold hat als SPD-Spitzenkandidat in Bayern ihre historisch größte Niederlage eingefahren. Ihre und seine Argumente sind aus CSU-Sicht aber „lächerlich“: Der bürokratische Aufwand sei nichts gegen die von SPD-regierten Großstädten lancierte „Umweltplakette“ für jeden Pkw, die laut mehreren Studien völlig wirkungslos blieb – außer beim Aufbau von noch mehr Bürokratie. Auch Pronolds Vorwurf, die Vignette bevorzuge Autos mit hoher Umweltbelastung, entkräfte sich mit der weiterhin differenzierten Kfz-Steuer.

Ausweg für Merkel

Und auch die bisher härteste Nuss scheint geknackt: Kanzlerin Merkel hatte sich im TV-Duell im Wahlkampf dagegen festlegen lassen. Das EU-Signal erleichtert ihr die ohnehin schon angedachte Revision. Die sei mit der SPD-Spitze bereits akkordiert, glauben Berliner Insider.

Damit fördern bald auch Ausländer – besonders Österreicher – den deutschen Straßenbau. Angeblich auch zwischen Salzburg und Rosenheim, der wichtigsten Ost-Westachse Mitteleuropas, die immer noch zweispurig ist – seit der Eröffnung 1936. Sie liegt im Wahlkreis Ramsauers, den er mit einem Rekordwert gewann.