Politik | Ausland
13.11.2017

EU marschiert in Richtung Verteidigungsunion: Was bedeutet das für Österreich?

Auch Österreich macht beim Sicherheitsbündnis mit – unter Wahrung der Neutralität.

28 unterschiedliche Armeen in 28 EU-Staaten – in Summe sind sie zu teuer, nicht kompatibel, zu wenig schlagkräftig und schon überhaupt nicht darauf ausgerichtet, Europa als Ganzes zu verteidigen. Das muss sich ändern, lautete die Vorgabe der EU-Kommission, die auf dem Weg in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion zunächst die Bildung einer "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit"(PESCO) durchsetzte.

Am Montag haben nun in Brüssel 23 EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter auch Außenminister Sebastian Kurz, die Gründungsurkunde für diese in der EU bisher noch nie da gewesenen militärische Komponente unterzeichnet. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist diese Zusammenarbeit die Vorstufe für eine EU-Armee? Und warum gibt es eine solche eigentlich nicht schon längst?

Alle Versuche der vergangenen Jahre, eine gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen, scheiterten am erbitterten Widerstand Großbritanniens. Nun, nach dem absehbaren Austritt Londons aus der EU, ist der Weg für eine Verteidigungsunion frei. Vorgesehen ist aber vorerst nur eine vertiefte militärische Kooperation – ohne Bildung einer eigenen EU-Armee. Kein Staat der EU wäre derzeit bereit, seine eigene Armee in einer übergeordneten EU-Armee aufgehen zu lassen – also die militärische Souveränität aufzugeben.

Wer macht mit und worin besteht diese militärische Kooperation?

Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal bleiben draußen. Alle anderen EU-Staaten, also auch Österreich, sind dabei. Diese Koalition der Willigen präsentiert Vorschläge, welche Projekte sie in die Kooperation einbringen. 47 Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, zehn sollen ausgewählt werden. Österreich bietet seine auch international renommierte Gebirgsjägerausbildung an. Alle teilnehmenden Staaten verpflichten sich aber auch, ihr Verteidigungsbudget regelmäßig zu erhöhen.

Ist die militärische Zusammenarbeit mit Österreichs Neutralität vereinbar?

"An der Neutralität wird nicht gerüttelt", bestätigte Außenminister Sebastian Kurz gestern erneut. Die freiwillige Zusammenarbeit Österreichs mit der Militärkomponente der EU bleibt so lange aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die Österreichs Neutralitätsgesetz verletzen. Also: Keine Beteiligung an Kampftruppen, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Ähnliches.

Was sind die Ziele dieser europäischen Militärkooperation?

Europas Armeen sollen bei Ausbildung, Entwicklung von Fähigkeiten und der Durchführung von Operationen schneller und effizienter werden. Ein kleines, rund 30 Mann umfassendes Planungszentrum existiert bereits in Brüssel. Synergieeffekte sollen sich bei gemeinsamen Rüstungsinvestitionen ergeben. Und vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie soll mit Hilfe eines neu gegründeten Europäischen Verteidigungsfonds zusammengearbeitet werden. Für österreichische Firmen auf diesem Sektor ergeben sich dabei durchaus gute Chancen.

Aber wer, wenn nicht PESCO, wird Europa im Ernstfall verteidigen?

Die NATO – beharren sowohl das transatlantische Verteidigungsbündnis als auch die EU. In Brüssel will man europäische Militärzusammenarbeit nicht als Konkurrenz zur NATO sehen, sondern vielmehr als eine Art Ergänzung.