EU lotet schärfere Sanktionen aus: Kommt ein russischer Ölimport-Stopp?

Jeden Tag überweisen die EU-Staaten den russischen Gaskonzernen im Schnitt 650 Millionen Euro. Rechnet man die Ölimporte aus Russland dazu, steigt die Summe auf fast eine Milliarde Euro täglich.

Das Paradoxe dabei: Die EU stützt so ungewollt mit ihren Rohstoffeinkäufen die Wirtschaft Russlands, die sie eigentlich mit massiven Sanktionen wegen der russischen Aggression in der Ukraine bestrafen will. Indirekt fließt ein Teil der europäischen Euros also in die russische Kriegsmaschine.

Vier Sanktionsrunden haben die Europäer im Schnellverfahren seit Kriegsbeginn in Gang gesetzt. Und doch reicht es nicht: Angesichts der in Mariupol zu sehenden Zerstörungswut der russischen Artillerie kommt die EU immer mehr unter Druck: Noch härtere Sanktionen sind nötig, um die russische Armee einzubremsen.

Völliger Handelsstopp

Polen etwa forderte gestern vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel einen völligen Handelsstopp Europas mit Russland. Mit dieser Forderung ist der größte westliche Nachbarstaat der Ukraine in der EU allerdings alleine. Doch immer größer wird die Zahl jener Staaten, die sich nicht mehr gegen ein mögliches Ölembargo gegen Russland querlegen.

Die USA und Großbritannien haben ja bereits jeweils einen Ölimportstopp aus Russland beschlossen. „Es ist unvermeidbar, dass wir anfangen, über den Energiesektor zu reden“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag, „denn Öl ist der größte Einnahmeposten im russischen Budget.“

Doch von einer Einigkeit ist man in diesem Punkt in der EU weit entfernt: Deutschland, Österreich, Bulgarien, Finnland und Ungarn lehnen ein sofortiges Ölembargo ab.

Ihre Abhängigkeit von Russland ist zu groß. Etwa 25 Prozent des Erdöls, das die EU importiert, kommt aus Russland. In Deutschland ist es sogar ein Drittel.

In Österreich sind es nur rund 10 Prozent, doch 80 Prozent unseres Gases stammt aus Russland.

Eine fünfte EU-Sanktionsrunde wird nun vorbereitet. Der Strafliste mit knapp 900 Russen und etwa 60 Firmen dürften weitere hinzugefügt werden. Wegen der Finanzsanktionen haben schon jetzt 70 Prozent der russischen Banken keinen Zugang mehr zum europäischen Kapitalmarkt. USA und Großbritannien haben ähnliche Strafen verhängt.